Gemeinderat genehmigt Haushaltsvoranschläge der Stadtwerke, der Freiwilligen Feuerwehr und der Gemeinde Brixen

Pünktlich fand sich der Gemeinderat zu seiner letzten Sitzung im Jahr 2023 zusammen. Gleich zu Beginn wurde die Sitzungsniederschrift vom November genehmigt.

Anschließend erfolgte die Beantwortung von drei Anfragen des Gemeinderates Antonio Bova durch die verschiedenen zuständigen Stadträte.

Weiters befasste sich der Gemeinderat mit der Genehmigung des Budgetvoranschlages 2024 der Stadtwerke Brixen AG und der Festsetzung der betrieblichen Zielsetzung und der strategischen Ziele 2024 und genehmigte dies mit 18 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen.

Die Stadtwerke Brixen AG weist im Budget 2024 eine Betriebsleistung von 64 Mio. € auf. Die Gesamtinvestitionen werden sich auf rund 8,8 Mio. € belaufen. Der genehmigte Bericht streicht die wichtigsten Investitionen in den verschiedenen Bereich hervor.

Im Bereich der Umweltdienste werden im Jahr 2024 die Fahrzeuge für die Müllabfuhr angekauft, die derzeit gemietet werden.
Im Bereich der öffentlichen Beleuchtung wird weiterhin am Projekt SMART LED Brixen gearbeitet. Das Projekt gliedert sich in 3 Lose, von denen das erste 2023 abgeschlossen wurde. Das Baulos 2 wurde 2023 begonnen und wird 2024 abgeschlossen. Das Baulos 3 wird 2024 und 2025 realisiert.
Die von der Stadtwerke Brixen AG erarbeitete Machbarkeitsstudie zur Verbreitung von Smart City Diensten für die Stadt Brixen wird den Bereich Telekommunikation mit der Entwicklung von smarten Dienstleistungen beschäftigen, diese Dienste sollen die öffentliche Beleuchtung steuern (SMART Lightning).
Ebenso sieht der Budgetvoranschlag auch die Vereinbarung mit der Gemeinde Brixen zur Reinigung von gemeindeeigenen Gebäuden vor. Die Stadtwerke Brixen AG wird einen Koordinator beauftragen, um sich mit den spezifischen Anforderungen zu befassen. Mitte 2024 soll der Dienst voraussichtlich starten.

Zu den betrieblichen Zielsetzungen der Stadtwerke Brixen AG sowie den strategischen Zielen 2024 zählen unter anderen die Stärkung einer nachhaltigen Versorgungssicherheit im Trinkwasserbereich, die Realisierung des Systems zur Videoüberwachung und Verkehrskontrolle in der Gemeinde Brixen oder auch die Planung und Umsetzung des Projektes zur Verlegung der Hochspannungsleitungen mit TERNA und Land.

Die Haushaltsvoranschläge der Feuerwehren für das Jahr 2024 wurden einstimmig genehmigt. Die 9 im Gemeindegebiet tätigen Feuerwehren sind verpflichtet einen solchen Voranschlag zu erstellen. Der Gemeinderat hat ausgeglichene Bilanzentwürfe der Wehren mit folgenden Summen genehmigt: Afers: 77.100,00 €, Albeins: 28.300,00 €, Brixen: 196.557,00 €, Elvas: 302.450,00 €, Milland: 222.050,00 €, Sarns: 99.700,00 €, St. Andrä: 113.550,00 €, Tils: 38.960,00 €, Tschötsch: 22.850,00 €.

Mit 17 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen und 5 Nein-Stimmen hat der Gemeinderat das einheitliche Strategiedokument für die Haushaltsjahre 2024-2026 beschlossen. Das einheitliche Strategiedokument (DUP) hat allgemeinen Charakter und stellt die operativen Leitlinien der Gemeinde dar. Neben grundlegenden programmatischen Leitlinien sind in diesem Papier konkrete Ziele definiert, welche über den geplanten Haushalt umgesetzt werden.

Der Haushaltsvoranschlag 2024-2026, das Programm für öffentliche Arbeiten 2024-2026, der Finanzierungsplan und die Verwendung der Finanzmittel wurden mit 17 Ja-Stimmen, 1 Enthaltungen und 6 Nein-Stimmen beschlossen. Der Haushalt 2024 beläuft sich auf 56,7 Millionen Euro, wobei der Anteil der Investitionen rund 10,9 Millionen Euro beträgt. Das Investitionsvolumen für den Dreijahreszeitraum beläuft sich auf knapp 21,2 Millionen Euro.

Ein Abänderungsantrag der Gemeinderäte Verena Stenico und Markus Frei hinsichtlich des Haushaltsvoranschlages wurde abgelehnt. Laut dem zuständigen Stadtrat ist die geforderte Veränderung im Voranschlag bereits vorgesehen.

Weitere Informationen zum Haushaltsvoranschlag lesen Sie im separaten Artikel zum Haushalt.

Folglich wurden 2 Beschlüsse bezüglich Anerkennung der Rechtmäßigkeit der außeretatmäßigen Verbindlichkeiten gemäß Art. 194 des Einheitstextes vom 18. August 2000 Nr. 267 jeweils einstimmig genehmigt. Im ersten Beschluss muss hierbei Gemeinde die Anwaltsspesen in einer privaten Angelegenheit tragen. Im weiteren Beschluss trägt die Gemeinde die Anwaltsspesen in einem Verfahren mit der Wind Tre AG.

Ebenfalls auf der Tagesordnung stand die Ernennung des Kollegiums der Rechnungsprüfer und Rechnungsrevisoren für den Dreijahreszeitraum 2024-2026 für die Gemeinde Brixen und der Eigenverwaltung der bürgerlichen Nutzungsrechte der Faktion Afers. Mit der ersten Maßnahme wurden Frau Marina La Vella, Herr Manfred Psaier und Herr Daniel Merolla als Rechnungsprüfer namhaft gemacht. Mit dem zweiten Beschluss wurden Frau Sonja Mitterrutzner, Herr Helmut Prader und Herr Albin Winkler als Rechnungsrevisoren der Fraktion Afers ernannt.

Als letzter Punkt auf der Tagesordnung war die Genehmigung bzw. die Erneuerung der Vereinbarungen mit den Gemeinden Franzensfeste, Mühlbach und Vahrn zur Ausdehnung des Ortspolizeidienstes auf deren Gemeindegebiet mit Wirkung vom 01.01.2024 bis zum 31.12.2028. Neu in die Vereinbarung aufgenommen wurde die Gemeinde Rodeneck. Unter der Voraussetzung, dass die Ausdehnung des Dienstes die Arbeit der Ortspolizei auf dem Gemeindegebiet von Brixen in keiner Weise beeinträchtigen darf, wurde Vizebürgermeister Ferdinando Stablum vom Gemeinderat mit 22 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme beauftragt, die Vereinbarungen zu unterzeichnen.