Gemeinderat tagt zum letzten Mal vor den Wahlen
Zu Beginn der letzten Sitzung des Gemeinderates wurde zuallererst der zurückgetretene Gemeinderat Martin Frener durch Peter Stedile mit 19-Ja Stimmen und 2 Enthaltungen ersetzt.
Nach der Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom Dezember erfolgte die Beantwortung Anfragen der Gemeinderäte Verena Stenico und Markus Frei sowie der Gemeinderäte Antonio Bova und Angelo Baffo.
Anschließend wurde ein Beschlussantrag der Gemeinderäte Verena Stenico und Markus Frei betreffend die Abschaffung des kommunalen IRPEF-Zuschlages behandelt, welcher im Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt wurde. Die Parteien der Mehrheit argumentierten damit, dass die Gemeindeverwaltung zur Deckung der laufenden Kosten unbedingt auf diese Einnahmen angewiesen sei. Würde man den kommunalen IRPEF Zuschlag abschaffen, so müsse man laut Mehrheit Kosten drastisch reduzieren oder andere Tarife anheben, welches nicht zu einer bürgerfreundlichen Gemeinde beiträgt.
Der zweite Beschlussantrag auf der Tagesordnung des Gemeinderates Egon Gitzl betreffend die Wiederherstellung der Grundparzelle 274/1 wurde vom Einbringer zurückgezogen.
Als nächsten Punkt wurde mit 19 Ja- Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen die erste Bilanzänderung des Jahres genehmigt, welche vorbehaltlich mit dem Bau des übergemeindlichen Seniorenzentrums in Zusammenhang steht. Die Gemeinde Brixen stellt damit dessen Finanzierung für die kommenden Jahre sicher, so wie es die Vereinbarung mit den anderen beteiligten Gemeinden vorsieht. Möglich ist das vor allem durch Steuereinnahmen und die Aufnahme eines Darlehens.
Des Weiteren wurden 2 Abschreibungen vom öffentlichen Gut der Gemeinde Brixen einstimmig beschlossen. Der erste Beschluss sieht den Verkauf von Parzellen in der Fraktion Elvas vor. Mit dem zweiten Beschluss erfolgt eine Richtigstellung von Grenzen in der Fraktion Afers.
Mit 22 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen genehmigt wurde das Projekt zur wirtschaftlich-technischen Machbarkeit der Sportzone Milland. Generalplaner Arch. Matteo Scagnol stellte in der Sitzung das Projekt vor und erläuterte die technischen Details. Nachdem im Frühjahr 2022 das Siegerprojekt für die Errichtung eines Sport- und Freizeitparks mit neuer Eishalle, Tennishalle und weiteren Sporteinrichtungen ausgewählt worden war, wurde das Studio MoDusArchitects mit der Projektierung beauftragt. Auf einer Gesamtfläche von knapp 52.000 Quadratmetern werden in drei Baulosen verschiedene Spoteinrichtungen und ein Parkplatz realisiert. Gleichzeitig entsteht an der Oberfläche ein öffentlicher Park.
Als vorletzten Punkt sah die Tagesordnung die Genehmigung der Abänderung des Gefahrenzonenplanes der Stadtgemeinde Brixen vor, welche mit 19 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen und 3-Nein Stimmen genehmigt wurde. Der Hof des Antragsstellers befand sich in der roten Zone. Nach der Errichtung von neuen Steinschlagschutzbauten wurde eine Änderung des Planes beantragt und von den zuständigen Stellen auf Landes- und Gemeindeebene gutgeheißen. Die betroffene Fläche wird somit zukünftig als weniger gefährliche gelbe Zone eingestuft.
Als letzte Amtshandlung gab der scheidende Gemeinderat eine positive Stellungnahme für ein Bauvorhaben im Krankenhaus Brixen ab: Der Südtiroler Sanitätsbetrieb suchte an, dass die Gemeinde Brixen die Konformität aller Vorschriften hinsichtlich der Raumordnung feststellt und den Bauleitplan so abändert, dass neue Operationssäle entstehen können. Wichtigste Änderungen sind die Erhöhung der Baumassendichte und die Höhe des Gebäudes.
Abschließend bedankte sich Gemeinderatspräsident im Rahmen der letzten Sitzung bei allen Kolleginnen und Kollegen vom Stadt- und Gemeinderat für die gute und konstruktive Zusammenarbeit und überreichte ein kleines Präsent. Die Gemeinderäte, die sich nicht erneut zur Gemeinderatskandidatur stellen, wurden namentlich genannt und verabschiedet.
