Aus der Gemeinderatsitzung vom 30. April 2024

Der Gemeinderat hat am Dienstagabend mit 17 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen das programmatische Dokument 2024-2030 des neu gewählten Bürgermeisters Andreas Jungmann genehmigt. Es handelt sich um das politische Leitbild für die Gemeindeorgane, welches die Leitlinien für die Entwicklung von Brixen in den nächsten sechs Jahren enthält.
Wie Bürgermeister Jungmann erklärte, ist das programmatische Dokument in sechs Kapitel und 15 Handlungsfelder unterteilt: Familie, Jugend und Senioren - (Kap. 1), Bildung, Wirtschaft, Beschäftigung und Mobilität - (Kap. 2), Umwelt und Klima, Sport und Freizeit, Gesundheit, Integration und Chancengleichheit – (Kap. 3), Kultur und ehrenamtliches Engagement – (Kap. 4), öffentliche Sicherheit – (Kap. 5) und Raumplanung – (Kap.6). "Wir wollen die Lebensqualität und das Wohlergehen, die Brixen auszeichnen, erhalten, Wachstum und nachhaltigen Fortschritt fördern und eine Kultur der Solidarität und des sozialen Dialogs unterstützen", sagte Bürgermeister Jungmann bei der Erläuterung der einzelnen Regierungsziele.

Anfragen und Beschlussanträge
Zu Beginn der Sitzung beantwortete der Stadtrat vier Anfragen, eingereicht von der Grünen Bürgerliste, Südtiroler Freiheit und Team K. Anschließend wurden vier Beschlussanträge von Team K und Grüne Bürgerliste behandelt. 
In Bezug auf die Live-Übertragung der Gemeinderatssitzungen haben SVP und PD einen Tagesordnungsantrag vorgelegt, womit der Stadtrat beauftragt wird Möglichkeiten und Kosten zu ermitteln, wie die Bevölkerung besser über die politischen und administrativen Vorgänge in der Gemeinde und in Gemeinderat informiert werden können. Der Tagesordnungsantrag wurde mit 17 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen genehmigt. 
Der Beschlussantrag zur Kampagne gegen Hundekot wurde von denselben Antragstellern zurückgezogen. Einstimmig genehmigt wurde ein Tagesordnungsantrag, eingereicht von SVP und PD, und von allen Parteien unterzeichnet, mit welchem der Stadtrat beauftragt wird, gemeinsam mit den Stadtwerken und der Brixen Tourismus eine Sensibilisierungskampagne für die ordnungsgemäße Entsorgung von Hundekot sowie die Einhaltung der Leinenpflicht für Hunde auszuarbeiten und umzusetzen. Weiters wird der Stadtrat beauftragt, gemeinsam mit den Stadtwerken und relevanten Interessengruppen die Notwendigkeit zu prüfen, zusätzliche Hundekotbeutelspender an sensiblen Orten aufzustellen.
Mit dem gleichen Ergebnis wurde ein weiterer Tagesordnungsantrag genehmigt, welcher von SVP und PD eingereicht und von allen Parteien unterzeichnet wurde. Mit diesem Tagesordnungsantrag wird die Kommission für Chancengleichheit beauftragt, ein Pilotprojekt zur Bereitstellung von Damenhygieneprodukten in öffentlichen Toiletten zu starten. Der Beschlussantrag der Grünen Bürgerliste wurde von denselben Antragstellern zurückgezogen.

Abschlussrechnungen der Freiwilligen Feuerwehren und der Gemeinde Brixen genehmigt
Einstimmig genehmigte der Gemeinderat die Jahresabschlussrechnungen der neun Freiwilligen Feuerwehren, die auf dem Gebiet von Brixen tätig sind. Im Jahr 2023 betrugen die von der Gemeinde den Freiwilligen Feuerwehren von St. Andrä, Tils, Sarns, Elvas, Albeins, Afers, Brixen, Tschötsch und Millan zugewiesenen Beiträge 70.422,00 € (+11,10 %). Die laufenden Einnahmen, einschließlich des Gemeindebeitrags, betrugen 519.269,95 €, während die laufenden Ausgaben in Höhe von insgesamt 316.786,60 € verbucht wurden.
Auf dem Gemeindegebiet sind 389 Feuerwehrfrauen und Männer sowie 74 Jugendliche tätig. Insgesamt leisteten die Wehrfrauen und Wehrmänner im letzten Jahr 17.925 Einsatzstunden für Notfälle (Brand, Unfall, chemische Gefahren, usw.), Ordnungsdienste, Übungen und Lehrgänge. 
Im Namen der Stadtverwaltung dankte Bürgermeister Andreas Jungmann zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden aller Parteien den Freiwilligen Feuerwehren für ihre Professionalität und ihr Engagement zum Schutz der Brixner Gemeinschaft. 

Mit 20 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen, genehmigte der Gemeinderat dann die Jahresabschlussrechnung der Gemeinde Brixen für das Jahr 2023.
Die zusammenfassende Gesamtübersicht der Haushaltsrechnung gleicht mit der Summe von 76.774.645,08 € aus. Das Gesamtergebnis für das Jahr 2023 fällt positiv aus: die Einnahmen (76.774.645,08 €) übersteigen die Ausgaben (74.039.736,04 €) um 2.734.909,04 €. Der Verwaltungsüberschuss beläuft sich auf insgesamt 7.008.442,61 €, wovon 2.005.501,07 € als verfügbare Mittel zur Finanzierung neuer Projekte dienen.
Die Einnahmen für das Jahr 2023 setzen sich aus 26 % Steuereinnahmen, 27 % laufenden Beiträgen, 16 % außersteuerlichen Einnahmen und 31 % Veräußerungen/Zuweisungen zusammen. Die Ausgabenseite besteht aus 54 % laufender Ausgaben, 38 % Investitionen und 8 % Zinsen und Kapital.
Im Vergleich zum Vorjahr sank die Nettoverschuldung von 963,69 € auf 879,52 € pro Einwohner. Unter den wichtigsten Investitionsposten standen im Jahr 2023   2.527.601,65 € für den Bau des neuen Kindergartens in Rosslauf, 1.483.934,91 € für die neue Straßenbeleuchtung und 2.156.789,85 € für das Pflege- und Betreuungsprojekt "Götschelehof".
Die Gesamtsumme der vom Gemeinderat bereitgestellten Investitionsbeiträge im Bereich Kultur, Sportanlagen, Infrastruktur und Fuhrpark der Freiwilligen Feuerwehren belief sich auf 984.469,10 €.
Der Gesamtwert des Nettovermögens beträgt 142.763.733,75 €.

Anschließend genehmigte der Stadtrat mit 17 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen die Berichtigung des Haushaltes und die zweite Haushaltsänderung des Jahres. Insgesamt beläuft sich die Haushaltsänderung auf 8.741.320,25 €. Unter den höchsten Einnahmeposten finden sich die 2.005.501,07 € des verfügbaren Teils des Verwaltungsüberschusses und 2.150.800,00 € als Beitrag für Ausgleichsmaßnahmen der BBT-Zulaufstrecke. Auf der Ausgabenseite sind 1.726.00,00 € für das Projekt Widmannbrücke, 1.500.000,00 € für das Straßenbeleuchtungsprojekt, 508.000,00 € für die Erstellung des Gemeindeentwicklungsprogramm aufgeteilt auf die Jahre 2024 und 2025 sowie 425.000,00 € für den Bau verschiedener Rad- und Gehwege vorgesehen.
Mit der Haushaltsanpassung wurden gleichzeitig auch das Programm der öffentlichen Arbeiten 2024-2026 und der entsprechende Finanzierungsplan 2024-2026 ergänzt.

Abschreibungen und Zuschreibungen vom bzw. zum öffentlichen Gut
Auf der Tagesordnung standen weiters zwei Abschreibungen vom und Zuschreibungen zum öffentlichen Gut sowie die Grenzrichtigstellung einer Gemeindestraße.
Mit der ersten Maßnahme wurde eine Gesamtfläche von 145 m² in der Katastralgemeinde St. Andrä vom öffentlichen Gut der Gemeinde abgeschrieben und der Stadtrat beauftragt die weiteren Maßnahmen zur Veräußerung der Fläche vorzunehmen. 
Die zweite Maßnahme, sieht einen Grundstückstausch zwischen der Gemeinde Brixen und einem privaten Interessenten in der Fraktion Mellaun vor, um die Grenzen eines gemeindeeigenen Weges richtigzustellen. Der Tausch betrifft insgesamt 248 m², die die Gemeinde an die Privatperson abtritt, im Gegenzug für 272 m², die als öffentliches Gut zugeschrieben werden. 
Schließlich gab der Gemeinderat grünes Licht für die Abtretung von insgesamt 49 m² an die Gemeinde Villnöss, um die Eigentumsverhältnisse der Gemeindestraße von Afers Richtung Würzjoch richtigzustellen.
Alle Maßnahmen wurden einstimmig genehmigt. 

Namhaftmachung von Gemeindekommissionen
Mit 22 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen, hat der Gemeinderat die Ernennung der Mitglieder der Kommission für Raum und Landschaft befürwortet, die sich wie folgt zusammensetzt: Andreas Jungmann (Vorsitzender), Zeno Bampi, Dorothea Aichner, Alessandro Melchiori, Edith Oberhofer, Fabio Rossa, Heinz Perathoner – effektive Mitglieder -; Klaus Ausserhofer, Johanna Niederkofler, Martina Winkler, Michele Stramandinoli, Manuel Achammer – Ersatzmitglieder.
Einstimmig wurden die Mitglieder der Gemeindewahlkommission ernannt: Andreas Jungmann (Bürgermeister), Philipp Gummerer, Renate Prader und Verena Stenico als effektive Mitglieder sowie Vera Obexer, Verena Waldboth und Ferdinando Stablum als Ersatzmitglieder. 
In die Gemeindekommission zur Erstellung der Verzeichnisse der Volksrichter wurden einstimmig die Gemeinderäte Verena Stenico und Alex Fischer ernannt.
Anschließend wurde mit demselben Ergebnis die Ernennung der Friedhofskommission mit Paula Bacher (Vorsitzende), Walter Niederstätter, Roman Knoflach, Daniel Bertoldi, Ferrari Angela und Sabina Lusser beschlossen.

Stellenplan der Gemeinde Brixen
Als letzter Punkt stand auf der Tagesordnung des Gemeinderates die Abänderung des Stellenplans um den neuen Anforderungen und Notwendigkeiten in der gemeindeinternen Verwal¬tung gerecht zu werden. Durch die Abänderung werden verschiedene Umwandlungen von Berufsbildern vorgesehen: von der vierten zur fünften Funktionsebene, von der fünften zur sechsten Funktionsebene und von der dritten zur zweiten Funktionsebene sowie die Streichung einer Stelle als Erzieher/in im Kleinkinderbereich und die Schaffung einer Stelle für Sozialpädagoge/in. Die Änderung wurde mit 23 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen gutgeheißen.