Mit breiter Mehrheit genehmigt die Gemeinde Brixen den Haushaltsvoranschlag 2020-2022
Mit 21 Ja-Stimmen und 3 Gegenstimmen, hat der Brixner Gemeinderat gestern Abend den Haushaltsvoranschlag 2020-2022 verabschiedet
Im Fokus der Gemeindepolitik stehen vor allem die Menschen: Der Gemeindeverwaltung liegen die Wohnqualität, sichere Arbeitsplatz, ein gutes Bildungs-, Kultur-, Sport- und Freizeitangebot für Brixnerinnen und Brixner am Herzen. Dies betonten Bürgermeister Peter Brunner und Vizebürgermeister Claudio Del Piero bei der Vorstellung des wichtigsten Planungsdokuments der Verwaltung: der Haushaltvoranschlag 2020-2022.
Für das kommende Jahr beträgt der Haushalt 70,4 Millionen Euro mit einem Anteil der Investitionen von fast 26,5 Millionen Euro. Davon werden etwa 1,7 Mio € im Bereich Kinderhort, Schulen und Ausspeisungsdienst, 7,2 Mio € im Bereich Kultur mit Musikschule, Forum und Bibliothek, 3,9 Mio € für Hofburggarten, Sportanlagen, Bolzplätze, Freizeit und Grünflächen, 4.7 Mio € im Verkehrsnetz sowie für öffentliche Infrastrukturen (Fernwärme, Beleuchtung, Parkplätze, Brücken), 4,5 Mio. € im Bereich Senioren und Soziales sowie 500.000 € für Zivilschutz und öffentliche Sicherheit investiert.
Insgesamt, so Bürgermeister Peter Brunner, stehe der Gemeindehaushalt im Zeichen von Kontinuität und stellt die Weichen für eine ausgewogene soziale, kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung der Stadt. Wie in den letzten Jahren gebiete die Entwicklung der öffentlichen Haushalte einen sorgsamen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Geldmitteln. Gleichzeitig habe es die Gemeindeverwaltung geschafft die Steuerabgaben für die Brixnerinnen und Brixner, auch dank der Erhöhung der Freigrenzen für die Anwendung des IRPEF
Bilanzdaten im Detail
Der Haushaltsvoranschlag 2020-2022 beläuft sich auf insgesamt 171Millionen Euro wobei der Anteil der Investitionen rund 44 Millionen Euro beträgt.
Die Einnahmen setzen sich zu 59 % aus laufenden Einnahmen (Steuereinnahmen, laufende Beiträge und außersteuerliche Einnahmen) und zu 41% aus außerordentlichen Einnahmen (Investitionsbeiträge und Veräußerungen) zusammen. Bei den Steuereinnahmen wird im kommenden Jahr ein Rückgang von 3,06% erwartet, was auf einen Rückgang bei den außerordentlichen GIS-Einnahmen zurückzuführen ist. Ein weiterer Rückgang ab dem Jahr 2021 ist als Folge der Erhöhung des IRPEF-Freibetrages auf Einkommen bis zu 35.000 Euro zu erwarten. Dieser Ausfall kann im darauffolgenden Jahr dank positiver Entwicklung der Wirtschaft wiederum durch Mehreinnahmen aus der Gemeindeimmobiliensteuer wettgemacht werden. Die GIS macht mit 76% nach wie vor den größten Anteil der steuerlichen Einnahmen aus. Vorsichtig geplant werden in Erwartung der Unterzeichnung des lokalen Finanzabkommens auch die Einnahmen aus Landesbeiträgen (- 4,01%). Bei den außersteuerlichen Einnahmen wird ein Rückgang von rund 2% erwartet, der auf Mindereinnahmen aus den Beteiligungen an verschiedenen Gesellschaften zurückzuführen ist. Die Pro-Kopf-Belastung für die Bürger/innen sinkt von 755,47 Euro im Jahr 2019 auf 735,15 Euro im Jahr 2020.
Auf der Ausgabenseite ist ein Rückgang der laufenden Ausgaben um 2,66% vorgesehen. Grund dafür sind geringere Zinsen auf Darlehen sowie Einsparungen in verschiedenen Bereichen mit Ausnahme der Ausgaben für das Personal. Die kompetenzbezogenen Personalausgaben, die im Jahr 2020 mit 9,9 Millionen Euro 37,46% der laufenden Ausgaben ausmachen werden, steigen aufgrund der dienstaltersbedingten Gehaltsvorrückungen und voraussichtlichen Nachzahlungen um 2,29 % (221.000 Euro). Für die derzeit laufenden Verhandlungen für weitere Lohnerhöhungen werden in ein Fonds für Vertragserneuerungen 360.900 Euro zurückgelegt. Die Gemeinde beschäftigt derzeit 211 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – 95 Männer und 116 Frauen, davon 191 mit einem unbefristeten Arbeitsverhältnis und 20 mit einem befristeten Vertrag. Insgesamt machen die laufenden Ausgaben 56% der Gesamtausgaben aus, der Anteil der Investitionen am Ausgabenteil beläuft sich auf 33% und 11% werden für die Rückzahlung von Darlehen benötigt.
Der letzte Haushalt dieser Amtsperiode enthält ein ehrgeiziges Investitionsprogramm für die kommenden Jahre mit geplanten Ausgaben von 44,1 Millionen Euro. Dabei sollen die bereits angefangenen Bauarbeiten für die Musikschule und die Stadtbibliothek abgeschlossen werden und das neue Seniorenzentrum von der Projektierungs- in die Umsetzungsphase wechseln. Geplant werden auch die Projektierung einer Kinderbetreuungsstätte im Rosslauf, die Erweiterung der Kletterhalle und der Sportzone Pfeffersberg, der Ankauf eines Grundstückes für die Erweiterung der Sportzone Milland, die Umgestaltung des Hofburggartens und mehrere Maßnahmen im Verkehrswesen. Dabei seien die Umrüstung der öffentlichen Beleuchtung auf LED-Technologie, die Sanierung der Unterführung „Tonon“, der Zufahrtsstraße zur Seeburg, der Brücke in der Vittorio-Veneto-Straße, die Errichtung bzw. Sanierung der Gehsteige in Sarns, in Tschötsch, in der Handwerkerzone, in der Carduccistraße, in der Kravoglstraße, In der Mahr, in der Köstlanstraße und in der Weinbergstraße, die Erneuerung der Ampelanlage und die Weiterführung des Asphaltierungsprogramms erwähnt.
Was die Verschuldung anbelangt, so plant die Gemeinde im Dreijahreszeitraum 2020-2022 keine Neuverschuldung. Die Nettoverschuldung der Gemeinde beträgt aktuell 27.6 Millionen Euro und soll bis Ende 2022 auf 19,5 Millionen Euro abgebaut werden.
Dementsprechend wird im selben Zeitraum die Nettoverschuldung pro Einwohner von 1.232,64 auf 873,03 Euro sinken.
Die geplanten Deckungsgrade bei den gemeindeeigenen Diensten und Anlagen sind folgende: Schulausspeisung 80,60%, Kindergarten mit 35,55%, Kinderhort mit 51,64%, Sportanlagen 5,81% und Eishalle 44,26%.
