Gemeinderat genehmigt Haushaltsvoranschläge der Stadtwerke, der Freiwilligen Feuerwehr und der Gemeinde Brixen
Die letzte Sitzung im Jahr 2020 des Gemeinderates wurde mit der Behandlung von sechs Anfragen der Gemeinderäte Unterberger und Bova, sowie zwei Beschlussanträgen der Freiheitlichen und der Grünen Bürgerliste eröffnet. Der erste Beschlussantrag betreffend die Einrichtung eines Gestaltungsbeirates wie im neuen Landesgesetz „Raum und Landschaft“ fakultativ vorgesehen wurde mehrheitlich abgelehnt. Mit dem zweiten Beschlussantrag wurde ein digitaler Fernzugriff für die Gemeinderäte zu den Akten der Verwaltung beantragt. Die Grüne Bürgerliste hatte bereits im März 2019 dasselbe Begehren eingebracht doch damals wurde dieser nach Zusicherung des Stadtrates den Fernzugriff durch den Gemeindenverband zu ermöglichen, zurückgezogen. Die Gemeindeverwaltung beantragte daraufhin beim Gemeindenverband die technische Anpassung des Dokumentensystems. Diese ist bis dato nicht erfolgt. SVP-Fraktionssprecher Gerold Siller und Gemeinderatspräsidentin Renate Prader brachten deshalb einen Tagesordnungsantrag ein, mit welchem der Stadtrat beauftragt wird sich beim Gemeindenverband erneut mit Nachdruck für die Einrichtung eines Fernzugriffes zu bemühen. Der Antrag wurde auch von allen anderen Fraktionssprechern unterzeichnet und einstimmig genehmigt. Der Beschlussantrag der Grünen Bürgerliste wurde zurückgezogen.
Budgetvoranschlag 2020 und strategische Ziele Stadtwerke Brixen
Weiters befasste sich der Gemeinderat mit der Genehmigung des Budgetvoranschlages 2021 der Stadtwerke Brixen AG und der Festsetzung der strategischen Ziele. Präsident Patrick Silbernagl, Geschäftsführer Karl Michaeler und die zuständige Führungskraft Frau Astrid Michaeler berichteten über die Erstellung des Budgets für das kommende Jahr, welches bei einer vorgesehenen Betriebsleistung von 51,5 Mio. € einen Verlust von 732.000 € aufweist.
Angesichts der Ungewissheit durch die Corona-Pandemie hat sich die Planung für das Budget 2021 als besonders schwierig erwiesen, betonten die Verantwortlichen der Stadtwerke. Vieles wird von den Auswirkungen auf den Freizeit- und Kultursektor in den kommenden Monaten abhängen.
Nichtsdestotrotz und im Einklang mit den strategischen Ziele der vergangenen Jahre, will die Stadtwerke Brixen A.G. weiterhin qualitativ hochwertige Dienstleistungen zu sozial verträglichen Preisen gewährleisten, die Positionierung als Dienstleister im mittleren Eisacktal festigen, die Weiterentwicklung der Ertragskraft des Unternehmens durch den Ausbau der Betriebszweige mit Wachstumspotenzial (wie Fernwärme und Smart City Dienste) erhöhen, den Bau und die Führung des unterirdischen Parkhauses in der Zone Priel, die Planung und Umsetzung der Verlegung der Hochspannungsleitungen, Kooperationen mit den Stadtwerken von Meran und Bozen, die Steigerung der Attraktivität der Acquarena sowie die Positionierung des Forums als Tagungsort und die Integration des neuen Jugendkulturzentrums ASTRA.
Für 2021 planen die Stadtwerke Investitionen in Höhe von 12,9 Millionen Euro bei einer Gesamtinvestition für den Dreijahreszeitraum 2021-2023 von 41 Millionen Euro. Der Budgetvoranschlag und die strategischen Ziele der Stadtwerke Brixen wurden mit 25 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen genehmigt.
Anschließend genehmigte der Gemeinderat einstimmig das Projekt zur Erweiterung des Fernwärmenetzes, um in Zukunft auch die Ortsteile Tils, Mellaun und Elvas sowie einige Gebiete in der Feldthurner Straße, Plosestraße, Elvaser Straße und der Mahr zu versorgen.
Haushaltsvoranschlag der Freiwilligen Feuerwehren
Anschließend diskutierte und genehmigte der Rat einstimmig die Haushaltsvoranschläge für die neun Freiwilligen Feuerwehren, die auf dem Gebiet von Brixen aktiv sind. Bürgermeister Peter Brunner nutzte die Gelegenheit, sich bei den zahlreichen Freiwilligen Feuerwehren zu bedanken, die in diesem Jahr großes Engagement gezeigt haben. Brunner erinnerte an ihren wertvollen Beitrag zur Bewältigung der Pandemie, die Desinfektionsmaßnahmen und die anschließenden Testkampagnen sowie an ihren unermüdlichen Einsatz während der starken Regenfälle in diesem Sommer und des außergewöhnlichen Schneefalls in der ersten Adventswoche.
Änderung der Gemeindeverordnung über die Gemeindeimmobiliensteuer (GIS) und die Verordnung über die Vermögensgebühr für Konzessionen, Ermächtigungen oder Werbemaßnahmen und über die Vermögensgebühr für Konzessionen für Besetzungen auf Märkten; Änderung der Verordnung der Stadtbibliothek Brixen
Die Verordnung über die Gemeindeimmobiliensteuer (GIS) wurde einstimmig abgeändert. Die Änderung, welche die aktuelle Steuerbegünstigung für sogenannten AIRE-Bürger/Bürgerinnen (im Ausland lebenden Italienern) abschafft, ist notwendig, um ein Vertragsverletzungsverfahren mit Europa zu vermeiden.
Mit dem gleichen Ergebnis genehmigte der Gemeinderat die Verordnung zur Anwendung der neuen Vermögensgebühr, welche die Steuer für die Besetzung von öffentlichem Grund (TOSAP), die Gebühr für die Besetzung von öffentlichem Grund (COSAP), die Werbesteuer und die Gebühr für den Plakatierungsdienst (ICPDPA), die Gebühr für die Errichtung von Werbemitteln (CIMP) und die nicht anerkennende Konzessionsgebühr ersetzt. Auch in diesem Fall handelt es sich um eine gesetzliche Anpassung.
Auf der Tagesordnung stand weiters die Abänderung der Verordnung der Stadtbibliothek Brixen. Dabei wird der Art. 5 betreffend die Ernennung, Zusammensetzung und Amtsdauer des Bibliothkesrates gesetzlichen Änderungen angepasst. Der Vorschlag wurde einstimmig genehmigt.
Einheitliches Strategiedokument, Haushaltsvoranschlag und Gesellschaftsbeteiligungen der Gemeinde gutgeheißen
Bei 18 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen, gab der Gemeinderat grünes Licht für das einheitliche Strategiedokument 2021-2023. Es handelt sich dabei um den strategischen Leitfaden, in dem die Zielvorgaben der Verwaltung auf der Grundlage des programmatischen Dokuments des Bürgermeisters festgehalten sind und mit dem Haushaltsplan abgestimmt werden.
Auf der Tagesordnung stand auch der Haushaltsvoranschlag 2021-2023 mit dem Programm für öffentliche Arbeiten, den der Gemeinderat ebenfalls mit 18 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen genehmigt hat (siehe eigener Bericht).
Anschließend genehmigte der Rat einstimmig die Berichtigung der Haushaltsvoranschläge 2019-2021 und 2020-2022. Aufgrund eines materiellen Fehlers bei der Ausarbeitung des Haushaltsvoranschlages, wiesen die Haushaltsvoranschläge unterschiedliche Beträge im Vergleich zur allgemeinen Zusammenfassung der Datenbank der öffentlichen Verwaltungen (BDAP) auf.
Mit demselben Ergebnis wurden auch die Bestandserhebung der Gesellschaftsbeteiligungen der Gemeinde gutgeheißen.
Bestätigt wurden dabei die direkten Beteiligungen an der Stadtwerke Brixen AG (99,93 %) am Gemeindenverband (0,81%), an der Selfin GmbH (3,16%) und an den Südtiroler Einzugsdiensten (0,83%). Indirekt beteiligt ist die Gemeinde weiterhin an folgenden Gesellschaften: Energie Albeins Konsortial-G.m.b.H. (60%), Fernwärme Vahrn-Brixen Konsortial G.m.b.H. (49%), Infosyn G.m.b.H. (49,5%), Ad Acta G.m.b.H. (45%), Infranet AG (1,62%) und Konverto AG (0,091%).
Ernennung des Kollegiums der Rechnungsprüfer
Ebenfalls auf der Tagesordnung stand die Ernennung des Kollegiums der Rechnungsprüfer und Rechnungsrevisoren für den Dreijahreszeitraum 2021-2023 für die Gemeinde Brixen und der Eigenverwaltung der bürgerlichen Nutzungsrechte der Faktion Afers. Mit der ersten Maßnahme wurden Frau Karin Runggaldier, Herr Manfred Psaier und Herr Francesco De Luca einstimmig namhaft gemacht. Mit dem zweiten Beschluss wurden Frau Edith Graffonara, Herr Ewald Ritsch und Herr Albin Winkler eistimmig als Rechnungsrevisoren der Fraktion Afers ernannt.
Urbanistik und Vermögen
Es folgte eine Reihe von Beschlüssen, die sich auf das Gemeindevermögen und die Änderungen der Durchführungsbestimmungen des Bauleitplanes bezogen.
Um die Eigentumsverhältnisse des zukünftigen öffentlichen Parkplatzes in St. Andrä zu regeln, wurde einstimmig ein Grundstückstausch genehmigt, der die Abschreibung von 232 m² vom öffentlichen Gut der Gemeinde vorsieht und die Gemeinde im Gegenzug dazu eine Fläche von 100 m² erhält.
In Sarns genehmigte der Gemeinderat einstimmig die Abschreibung von 87m² vom öffentlichen Gut und die Zuschreibung von 100m². Mit dem gleichen Ergebnis akzeptierte der Rat die Übertragung eines Grundstücks in der Feldthurner Straße durch die Autonome Provinz Bozen. Die besagte Grundparzelle ist das Teil des Straßennetzes des Industriegebiets (An der Ziggler Wiese).
Anschließend wurde das dritte Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans betreffend die Umwandlung von 4.444 m² von Wohnbauzone B4 in Wohnbauzone B6 vorsieht in der Otto-von-Guggenberg-Straße diskutiert und mit 22 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen. Es handelt sich um eine Erhöhung der Baudichte und Anpassung der Zone an die Eigentumsgrenzen.
Bei 24 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen wurde die Umwandlung der Fläche des Sitzes der Tourismusgenossenschaft, von einer Zone für öffentliche Einrichtungen - Verwaltung und öffentliche Dienstleistungen in eine Zone für öffentliche Einrichtungen – Verwaltung mit Privatinitiative gutgeheißen.
Grünes Licht auch für die Realisierung eines neuen Kindergartens und Kinderhorts in der Zone Rosslauf. Der Gemeinderat hat einstimmig die Umwallung von 2.590m² von Zone für Kinderspielplatz in Zone für öffentliche Einrichtungen - Unterricht genehmigt.
Weiters genehmigte der Gemeinderat mit demselben Ergebnis die Umwidmung von Landwirtschaftsgebiet, Kinderspielplatz und Gemeindestraße Typ "C" in Zone für öffentliche Einrichtungen – Sportanlagen mit Durchführungsplan in Milland. Durch diese Maßnahme wird die Realisierung mehrerer Sporteinrichtungen im angrenzenden Bereich zu den heute bestehenden Fußballplätzen in Milland ermöglicht.
Gemeindekommissionen
Bei 25 Ja- Stimmen und 2 Enthaltungen genehmigte der Gemeinderat die Ernennung zweier Mitglieder in der Kommission zur Erstellung der Gemeindeverzeichnisse der Volksrichter und zwar Frau Verena Stenico (Grüne Bürgerliste) und Alex Fischer (SVP).
Grünes Licht, auch für die Ernennung der Friedhofskommission, die nun aus Gemeinderätin Paula Bacher als Vorsitzende, Walter Niederstätter - Vertreter des Sanitätsbetriebes, Dekan Florian Kerschbaumer – Vertreter des Pfarrgemeinderates, Daniel Bertoldi - Gemeindetechniker, Sabina Lusser - Gemeindebedienstete und Angela Ferrari - Vertreterin des Landesamtes für Bau- und Kunstdenkmäler besteht. Der Vorschlag wurde bei 25 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung genehmigt.
Als letzten Punkt befasste sich der Gemeinderat mit der Ernennung des Bibliotheksrates welche mit nach Geheimabstimmung zu den eingebrachten Vorschläge wie folgt zusammengesetzt ist: Monika Leitner - Vertreterin des Bürgermeisters, Maria Grazia Straudi - Vertreterin der Grundschulen, Patrick Taschler - Vertreter der Mittelschulen, Christine Ferdigg - Vertreterin der Oberschulen, Monica Agostinetto und Benjamin Troi - Vertreter der Gemeinde.
Bürgermeister Peter Brunner bedankte sich am Ende der Sitzung bei den Kolleginnen und Kollegen im Stadt- und Gemeinderat sowie bei den MitarbeiterInnen der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit und plädierte auf ein konstruktives Klima im Gemeinderat auch in den kommenden Monaten. Abschließend wünschten Bürgermeister und Stadträte allen Anwesenden ein besinnliches Weihnachtsfest und ein Neues Jahr voller Zuversicht und Hoffnung für die Zukunft
