Der Gemeinderat kam zu seiner letzten Sitzung im Jahr 2022 im Gemeinderatssaal des Rathauses in Brixen. Nachdem die Niederschrift der letzten Sitzung einstimmig genehmigt wurde, erfolgte die Beantwortung von zwei Anfragen der Gemeinderäte Verena Stenico und Markus Frei durch Stadtrat Peter Natter.
Der Beschlussantrag des Gemeinderates Stefan Unterberger betreffend die Errichtung einer Erklärtafel beim Grab von Heinrich Sader wurde von ihm selbst zurückgezogen und durch einen Tagesordnungsantrag der Mehrheit ersetzt.
Dieser Antrag der Fraktionssprecher Gerold Siller, Renate Prader, mitunterzeichnet von Stefan Unterberger, der Fraktion des Team K und Maurizio Sabbadin beauftragt den Stadtrat mit den Beteiligten der Gedenkfeiern für die Gefallenen beider Weltkriege in Austausch zu treten. Hierbei soll man überprüfen, ob und wie die Feierlichkeiten und deren Orte weiterhin dem Zweck des Gedächtnisses entsprechen und als Aufruf für ein friedliches Zusammenleben gelten. Der Beschlussantrag wurde mit 21 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen genehmigt.
Mit 20 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen wurde der Budgetvoranschlag 2023 der Stadtwerke Brixen AG genehmigt und deren betriebliche Zielsetzungen sowie strategische Ziele 2023 festgesetzt.
Die Stadtwerke Brixen AG weist im Budget 2023 ein ausgeglichenes Ergebnis auf, bei einer vorgesehenen Steigerung der Betriebsleistung von 86 Millionen Euro. Die Gesamtinvestitionen werden sich auf rund 16 Millionen Euro belaufen. Der Fokus liegt dabei auf jenen Investitionen, für die über den Nationalen Sanierungs- und Resilienzplan (PNRR) Fördermittel vorgesehen sind. Zu den wichtigsten Investitionen 2023 gehört der Bau des Hochbehälters in Vahrn in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Vahrn. Dieser wird die Versorgung mit Quellwasser für die Bevölkerung der Gemeinde Brixen und Vahrn garantieren und sicherstellen, dass in Vahrn ausreichend Löschwasser bei Großbränden zur Verfügung steht.
Beim Fernwärmedienst wird die Stadtwerke Brixen AG neue Zonen in der Stadt erschließen und ausständige Fraktionen an das Fernwärmenetz anbinden. Gleichzeitig mit dem Fernwärmenetz erfolgt der Ausbau des Glasfasernetzes.
Im Frühling 2023 startet das zweite Baulos von Smart LED Brixen. Ziel ist es, innerhalb von 2024 sämtliche Beleuchtungskörper in Brixen mit der energiesparenden LED-Technologie und intelligenter Steuerungstechnik auszustatten. Auch in die Videoüberwachung im Brixner Gemeindegebiet wird investiert.
Zu den betrieblichen Zielsetzungen der Stadtwerke Brixen AG sowie den strategischen Zielen 2023 zählen die Stärkung einer nachhaltigen Versorgungssicherheit im Trinkwasserbereich sowie die Diversifizierung und der Ausbau erneuerbarer Energiequellen für die Produktion der Fernwärme, um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern wie Erdgas zu reduzieren. Mit 2023 wird der Grundversorgungsdienst im Strommarkt durch den Staat abgeschafft. Erklärtes Ziel der Stadtwerke Brixen AG ist es, weiterhin für Haushalte, Familien und Unternehmen der lokale, verlässliche und vertraute Ansprechpartner in Strombelangen zu sein. Dafür wird das bestehende Grünstromangebot des freien Marktes „BEN – Brixen Energy“ gestärkt und weiter ausgebaut.
Per Dringlichkeitsbeschluss wurde die Gemeindeverordnung über die Gemeindeimmobiliensteuer mit 23 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 1 Gegenstimme genehmigt. Diese Verordnung regelt die Bedingungen für die Anwendung der Immobiliensteuer in der Gemeinde Brixen. Infolge von Änderungen der Vorschriften auf Landesebene war es notwendig die Verordnung anzupassen. Mittels gezielter Anpassungen möchte man auch der gegebenen Wohnungsnot entgegenwirken. Diese Verordnung tritt bereits mit 1. Jänner in Kraft.
Gleich anschließend erfolgte auch die Genehmigung der Freibeträge und Steuersätze der Gemeindeimmobiliensteuer mit 23 Ja-Stimmen, 1 Enthaltungen und 1 Nein-Stimme. Hier erfolgten Anpassungen, um den Veränderungen durch landesweite Vorgaben Folge zu tragen und das Gleichgewicht des Gemeindehaushaltes zu gewährleisten. Wichtigste Änderung ist die Erhöhung der GIS für leerstehende Wohnungen. Diese Maßnahme soll vor allem die Bereitstellung von mehr Mietwohnungen mit sich bringen.
Nachdem der Stadtrat bereits im November per Dringlichkeitsverfahren eine Haushaltsänderung durchgeführt hatte, erfolgte im Gemeinderat die Bestätigung des Stadtratsbeschlusses über die Haushaltsänderung mit 20 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 2 Nein-Stimmen. Die Änderung war durch erhöhte Einnahmen aus Beiträgen und Verkäufen möglich geworden. Diese Einnahmen werden vor allem dafür eingesetzt, gestiegene Kosten im Bereich der Energie und von Lebensmitteln zu kompensieren, sowie für die Finanzierung einzelner Investitionen.
Die Haushaltsvoranschläge der Feuerwehren für das Jahr 2023 wurden einstimmig genehmigt. Die 9 im Gemeindegebiet tätigen Feuerwehren sind verpflichtet einen solchen Voranschlag zu erstellen. Der Gemeinderat hat ausgeglichene Bilanzentwürfe der Wehren mit folgenden Summen genehmigt: Afers: 73.750,00 €, Albeins: 31.300,00 €, Brixen: 94.147,50 €, Elvas: 14.500,00 €, Milland: 173.450,00 €, Sarns: 51.700,00 €, St. Andrä: 100.350,00 €, Tils: 19.309,00 €, Tschötsch: 22.750,00 €.
Mit 18 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen und 5 Nein-Stimmen hat der Gemeinderat das einheitliche Strategiedokument für die Haushaltsjahre 2023-2025 beschlossen. Das einheitliche Strategiedokument (DUP) hat allgemeinen Charakter und stellt die operativen Leitlinien der Gemeinde dar. Neben grundlegenden programmatischen Leitlinien sind in diesem Papier konkrete Ziele definiert, welche über den geplanten Haushalt umgesetzt werden.
Der Haushaltsvoranschlag 2023-2025, das Programm für öffentliche Arbeiten 2023-2025, der Finanzierungsplan und die Verwendung der Finanzmittel wurde mit 18 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen und 5 Nein-Stimmen beschlossen.
Der Voranschlag wurde auf Grundlage des zuvor genehmigten einheitlichen Strategiedokuments erstellt. Für die kommenden 3 Jahre rechnet die Gemeinde mit ausgeglichenen Haushalten und mit Überschüssen bei den laufenden Ausgaben. Der Haushaltsvoranschlag 2023 beläuft sich auf 62,6 Millionen Euro, wobei der Anteil der Investitionen rund 17,6 Millionen Euro beträgt. Das Investitionsvolumen für den Dreijahreszeitraum beläuft sich auf knapp 28 Millionen Euro. Für die Finanzierung öffentlicher Arbeiten sind im Jahr 2023 noch 4.763.500,00 € vorgesehen, während sie sich 2024 auf 1.323.400,00 € und 2025 auf 1.280.000,00 € belaufen sollen. Weitere Informationen zum Haushaltsvoranschlag lesen Sie hier.
Mit 20 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen wurde die Abschreibung vom öffentlichen Gut und Zuschreibung zum verfügbaren Gut in K.G. Milland - Grenzrichtigstellung Brixnerhof genehmigt. Mit diesem Beschluss wird eine Fläche von 224 Quadratmetern aus dem Gut der Gemeinde verfügbar gemacht und eine Fläche von 159 Quadratmetern geht an die Gemeinde Brixen über. In Folge kann eine Fläche, auf der sich die Gemeindestraße befindet Besitz der Gemeinde werden und im Tausch ein Grundstück der Gemeinde an den Antragsteller veräußert werden. Der Besitzer der Parzelle hatte um diese Grenzrichtigstellung angefragt.
Der Verkauf der Kubatur der G.p. 555/3 Milland wurde mit 20 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen genehmigt. Die Parzelle ist im Eigentum der Gemeinde (in der Wohnbauzone B7 mit Bauindex 2,50 m²/m³) und die entsprechende Kubatur ist nicht mehr für das öffentliche Interesse der Gemeinde Brixen von Nutzen. Aus diesem Grund hat die Gemeinde entscheiden die Kubatur zu veräußern.
Einstimmig wurde die Änderung der Personaldienstordnung der Gemeinde beschlossen. In der gültigen Dienstordnung wurden verschiedene Änderungen vorgenommen, wie unter anderem der Verzicht auf eine Gebühr für die Teilnahme an öffentlichen Wettbewerben und einige formelle Änderungen hinsichtlich der Modalitäten und Abläufe.
Abschließend erfolgte die Wahl eines neuen Präsidenten und Vizepräsidenten des Brixner Gemeinderates. Ein Wechsel der Präsidentschaft zur Halbzeit der aktuellen Legislaturperiode war schon 2020 angekündigt und vereinbart worden. Mit 17 Stimmen, wurde der von der Mehrheit vorgeschlagene Gemeinderat Gerold Siller zum Gemeinderatspräsidenten gewählt. Auf Gemeinderätin Verena Stenico entfielen 7 Stimmen. Zukünftiger Vizepräsident wird der Kandidat der Mehrheitsparteien, Gemeinderat Maurizio Sabbadin, der der 18 Stimmen auf sich vereinen konnte. Gemeinderätin Sabine Mahlknecht erhielt in der Abstimmung 6 Stimmen.
Foto: Die bisherige Gemeinderatspräsidentin Renate Prader (2.v.l.) übergibt gemeinsam mit ihrem bisherigen Stellvertreter Angelo Baffo (link) symbolisch die Präsidentschaft an den zukünftigen Präsidenten Gerold Siller (3. v.l.) und seinen neuen Stellvertreter Maurizio Sabbadin
