Am vergangenen Freitag hinterlegte Bürgermeister Peter Brunner den Vorschlag über die Zusammensetzung des Stadtrates mit Thomas Schraffl, Andreas Jungmann, Monika Leitner, Bettina Kerer, Peter Natter e Alberto Conci. Gestern Abend wurde dieser vom Gemeinderat in seiner ersten ordentlichen Sitzung bei 18 Ja-Stimmen, 7 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen gutgeheißen.
Zu Beginn der Sitzung bedankte sich Bürgermeister Peter Brunner bei den Ratsfraktionen und plädierte auf eine weitere konstruktive Zusammenarbeit mit allen politischen Kräften zum Wohle der Stadt auch in den kommenden 5 Arbeitsjahren.
Koalitionspartner bleibt der PD: der Koordinierungsausschuss der SVP habe sich aufgrund der gesammelten Erfahrungswerte und den grundsätzlichen Konsens über Programme und Ziele für die Demokratische Partei entschlossen.
Regierungsmannschaft: erfahrene Kräfte bestätigt, zwei neue Stadträte und neuer Vizebürgermeister im Amt
Was die Regierungsmannschaft betrifft, behalten die erfahrenen Kräfte in der Stadtregierung ihre Zuständigkeitsbereiche. Thomas Schraffl (SVP) bleibt Stadtrat für Mobilität, Ortspolizei, technischer Dienst und öffentliche Arbeiten. Andreas Jungmann (SVP) führt weiterhin die Bereiche Urbanistik, geförderter und sozialer Wohnbau, Sport und Sportanlagen und wird nun auch das Personal übernehmen. Monika Leitner (SVP) behält die Zuständigkeiten für deutsche Schulen-Kindergärten-Kinderhort, deutsche Kultur, Bibliothek, Inklusion-Integration und Chancengleichheit.
Bettina Kerer (SVP) und Peter Natter (SVP) sind die neuen Mitglieder im Regierungsteam und übernehmen Großteils die Zuständigkeiten ihrer Vorgänger Paula Bacher und Josef Unterrainer. Kerer werden die Bereiche Verwaltung, Ehrenamt, Vereinswesen im Bereich Freizeit und Familie, Fürsorge, Bürgerheim und betreutes Wohnen, sowie Grünanlagen, Bauhof und Stadtgärtnerei anvertraut. Natter erhält hingegen Jugend und Jugendrat, Freizeitanlagen (Kinderspielplätzte, Bolzplätze) und Trendsportarten, Innovation und Digitalisierung-Telekommunikation-Kommunikation, Europa, Fraktionen, Umwelt und Nachhaltigkeit.
Als neuer Vizebürgermeister tritt Alberto Conci (PD) das Amt an und übernimmt die Kompetenzbereiche Rechnungswesen und Finanzen, Steuer-Gebühren und Vermögen, italienische Schule und Kultur, italienisches Vereinswesen sowie Beziehungen zu den Ordnungskräften.
Präsidentschaft und Vizepräsidentschaft des Gemeinderates sowie weitere Delegierungen
Anschließend stand die Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Gemeinderates an. Zum ersten Punkt wurden Renate Prader (PD) und Verena Stenico (GBL) vorgeschlagen wobei Prader mit 18 Stimmen im Amt der Gemeinderatspräsidentin bis zum 31. Dezember 2022 bestätig wurde - Stenico erhielt 7 Stimmen, 2 Gemeinderäte enthielten sich. Als Vizepräsident wurde Angelo Baffo (Lega) vorgeschlagen der mit 19 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen ernannt wurde – 6 Gemeinderäte verließen den Saal.
Zusätzlich zu den institutionellen Amtsernennungen, deutete Bürgermeister Peter Brunner in seiner Amtsansprache auf die aktive Rolle und Unterstützung einiger Gemeinderäte hin die, wie für die vergangene Legislaturperiode, als Ansprechpartner für bestimmte Bereiche bzw. Projekte beauftragt werden. So wird z.B. Paula Bacher weiterhin die Angelegenheiten betreffend Senioren und Friedhof begleiten, während Ingo Dejaco für das Zentrum für junge Kultur Astra zuständig sein wird. Diese und weitere Delegierungen werden vom Bürgermeister in den kommenden Wochen offiziell vergeben.
4. Bilanzabänderung und Vereinbarung zur gemeinsamen Führung von Diensten mit der Gemeinde Lüsen genehmigt
Bei 20 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen, genehmigte der Gemeinderat die 4. Bilanzabänderung über insgesamt 2.624.100,00 €. Als letzter Punkt stand die Vereinbarung mit der Gemeinde Lüsen zur gemeinsamen Führung von Diensten auf der Tagesordnung. Aufgrund der Tatsache, dass die Anforderungen an die Gemeinden steigen, sowohl was den Umfang der Zuständigkeiten als auch die Komplexität der Abläufe anbelangt und dass durch eine zwischengemeindliche Zusammenarbeit eine Optimierung der organisatorischen Abläufe möglich wird, haben die Gemeinden Lüsen und Brixen beschlossen, das Steueramt und die Servicestelle für Bau und Landschaftsangelegenheiten zusammen zu führen. Bürgermeister Peter Brunner wurde vom Gemeinderat bei Einstimmigen Ergebnis beauftragt, die Vereinbarungen zu unterzeichnen.
