Nach einer Pause im August tagte der Brixner Gemeinderat erneut im Gemeinderatssaal des Rathauses. Nach der Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung erfolgte zunächst die Beantwortung der insgesamt sieben Anfragen der Gemeinderäte Stefan Unterberger, Sabine Mahlknecht und Ingo Fink, sowie Verena Stenico und Markus Frei.
Der Beschlussantrag der Gemeinderäte Verena Stenico und Markus Frei betreffend öffentliche Brunnen wurde mit 2 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen und 18 Nein-Stimmen abgelehnt. Der Antrag sah vor die bestehenden Brunnen mit Druckknöpfen auszustatten, sodass sie nur temporär Wasser spenden. Stadtrat Peter Natter argumentierte, dass die Wasserzirkulation in den rund 30 ständig fließenden Brunnen die hervorragende Trinkwasserqualität in der Gemeinde garantiert. Laut Auskunft der Stadtwerke wolle man nicht riskieren, dass die Wassergüte sinkt, wenn das Wasser in den Leitungen stehen bleibt. Das durch die Brunnen abfließende Wasser wird dem natürlichen Trinkwasserkreislauf zugeführt.
Mit 16 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen und 2 Nein-Stimmen genehmigte der Gemeinderat die gesetzlich vorgesehene konsolidierte Bilanz 2021. Dabei wurde die Bilanzen der sogenannten „Gruppe Öffentliche Verwaltung“ bestehend aus der Gemeinde Brixen, der Stadtwerke Brixen AG, der Fernwärme Vahrn-Brixen Konsortial GmbH, der ITS GmbH und der Südtiroler Einzugsdienste AG zu einer konsolidierten Bilanz zusammengefasst. Während die Aktiva und die Passiva der konsolidierten Vermögensrechnung einen Gesamtbetrag von 373.114.194 Euro ergeben, beläuft sich das Nettovermögen auf 139.194.724 Euro. Die konsolidierte Erfolgsrechnung weist ein Geschäftsergebnis von 2.920.098 Euro aus.
Die vierte Bilanzänderung – Ergänzung und Abänderung des Programms der öffentlichen Arbeiten sowie des entsprechenden Finanzierungsplanes 2022-2024 und des einheitlichen Strategiedokumentes wurde mit 17 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen und 3 Nein-Stimmen genehmigt. Diese Änderung wurde notwendig aufgrund verschiedener unvorhergesehener Einnahmen und Ausgaben. Bei den Einkünften entfallen beachtliche Summen auf Zusatzeinnahmen durch Konzessionen, geschuldeter Steuern und verschiedene Beiträge. Die markantesten Ausgaben werden für gestiegene Lebensmittel- und Personalkosten und in den Schulmensen und im Kinderhort, sowie Investitionen in ein Fußgängerleitsystem und in Hard- und Software getätigt.
Der Gemeinderat behandelte auch eine Abschreibung vom Öffentlichen Gut In diesem Fall handelt es sich um eine Richtigstellung der Eigentumssituation bei einem historischen öffentlichen Durchgang. Die Berichtigung wurde mit 22 Ja-Stimmen einstimmig genehmigt. Die Abschreibung ist notwendig, um Eigentumsverhältnisse im Grundbuch und Kataster der Realität anzupassen.
In einem weiteren Beschluss sprach sich der Gemeinderat mit 23 Ja-Stimmen einstimmig für die Genehmigung eines Grundverkaufs und die Abschreibung vom öffentlichen Gut. Das verkaufte Grundstück mit einer Größe von 349 Quadratmetern ist für die Gemeinde und für das öffentliche Interesse nicht mehr von Nutzen und wird an den Besitzer der angrenzenden Grundparzellen veräußert und vom öffentlichen Gut abgeschrieben.
Die Festlegung der Gemeinden mit Wohnungsnot hinsichtlich der Gemeindeimmobiliensteuer GIS war Thema der letzten Abstimmung der Gemeinderatssitzung. Die Gemeinde ist dazu verpflichtet, eine Stellungnahme zum Beschlussantrag der Landesregierung abzugeben und hat sie entsprechend formuliert mit 20 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 1 Gegenstimme genehmigt. Der Beschlussantrag sieht vor, dass auch in Brixen als Gemeinde mit Wohnungsnot gezielt die GIS erhöht werden soll. In ihrer Stellungnahme führt die Gemeindeverwaltung einige Punkte an, die berücksichtigt und korrigiert werden müssen. Der Bürgermeister unterstrich in diesem Zusammenhang, dass die Gemeinde Brixen alles nur Mögliche übernimmt, um der einheimischen Bevölkerung von Brixen leistbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
