Jugendbeteiligungsprozess „Werkstatt-Chance-Officina“ vorgestellt, überarbeiteter Gemeindezivilschutzplan und konsolidierte Bilanz 2020 der Gemeinde Brixen genehmigt
Nach der Sommerpause trafen sich die Gemeinderäte wieder in Präsenz im Forum von Brixen.
Zuallererst stellte Stadtrat Peter Natter den Jugendbeteiligungsprozess „Werkstatt-Chance-Officina“ vor. Dieser Prozess wird in Zusammenarbeit mit dem Südtiroler Jugendring durchgeführt. Mit diesem neuen Konzept will der Stadtrat neue Ansätze für die Beteiligung von Jugendlichen und dem Jugendrat verfolgen, welche in der Satzung der Gemeinde verankert ist. Unter dem Slogan „Jung sein in Brixen“ werden ab Oktober junge Menschen zwischen 12 und 25 zu ihren Bedürfnissen und Anliegen befragt. Die Ergebnisse sollen der Gemeindeverwaltung für zukünftige Entscheidungen dienen. Neben einer Umfrage können die Teilnehmer bei verschiedenen Workshops ihre Expertise einbringen. Die Jugendstrategie wird voraussichtlich im Sommer 2022 öffentlich vorgestellt. Bei einer Pressekonferenz in der kommenden Woche werden weitere Details präsentiert.
Als nächstes wurden zwölf Anfragen beantwortet: davon waren neun von Gemeinderat Stefan Unterberger, zwei Anfragen des Gemeinderats Antonio Bova und eine Anfrage von den Gemeinderäten Verena Stenico und Markus Frei eingereicht worden.
Der Beschlussantrag des Gemeinderates Stefan Unterberger betreffend Errichtung einer Gedenktafel an der Carabinieri Kaserne in Brixen zu Ehren der Opfer der Folterungen der 60er Jahre wurde mit 2 Ja-Stimmen und 22 Nein-Stimmen abgelehnt.
Der Gemeinderat empfindet mehrheitlich, dass das Anbringen einer Gedenktafel seinen Zweck verfehle und eine Spaltung der Gesellschaft provoziere. Es wird angeregt, die jüngere Zeitgeschichte in den Schulen aufzuarbeiten und damit nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Man setzt auf ein friedliches Zusammenleben der Sprachgruppen und auf die Vermeidung von weiteren Provokationen auch in Zukunft. Zudem respektiert man den Wunsch der Angehörigen, keine Gedenktafel anzubringen. Insgesamt möchte man von solchen Aktionen ablassen, um ein friedliches Zusammenleben zu ermöglichen.
Der Beschlussantrag der Gemeinderäte Verena Stenico, Markus Frei, Sabine Mahlknecht und Ingo Fink betreffend Zertifizierung der Geschlechtergleichstellung beruht auf der Einführung des nationalen Aufbau-und Resilienzplans (P.N.R.R.) und dessen Ziele und Bewusstseins Schärfung im Sinne der Gleichstellung der Geschlechter.
Stadträtin Monika Leitner bringt einen Tagesordnungspunkt ein, mit welchem sie erklärt, dass es noch keine rechtlichen Grundlagen gibt und dass die Arbeit der Kommission für Chancengleichheit autonom ist und nicht vom Gemeinderat beeinflusst werden darf. Die Kommission für Chancengleichheit ist ein beratendes Organ des Gemeinderates, sensibilisiert für die Gleichstellungsthemen und startet lokale Aktionen.
Nach eingehender Diskussion wurde der Tagesordnungspunkt zurückgezogen und über eine Abänderung des Beschlussantrags der Gemeinderäte Verena Stenico, Markus Frei, Sabine Mahlknecht und Ingo Fink abgestimmt. Die Änderung im Beschlussantrag besteht darin, dass die Gemeindeverwaltung auf lokaler Ebene die Zertifizierungen zur Gleichstellung der Geschlechter in den Unternehmen der Gemeinde Brixen unterstützt.
Der abgeänderte Beschlussantrag wurde einstimmig angenommen.
Der überarbeitete Gemeindezivilschutzplanes wurde einstimmig genehmigt.
Die Gemeinde verfügt seit mehr als 15 Jahren über einen Gemeindezivilschutzplan. Dieser wurde nun an die neuen Vorgaben und in Anbetracht der vielen Veränderungen auf dem Gemeindegebiet angepasst. Die Firma Securplan aus Meran wurde mit der Überarbeitung des Gemeindezivilschutzplanes beauftragt. Bei der Ausarbeitung des Plans wurden die neun Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehren im Bezirk einbezogen. Zudem wurde eine Erhebung hinsichtlich Verbesserungsmöglichkeiten wie der Versorgungssicherheit durchgeführt. Der Plan wurde in den verschiedensten Szenarien erprobt. Es wurden detaillierte Einsatzpläne für unterschiedliche Notsituationen in Form von Checklisten ausgearbeitet. Den Vorsitz der Gemeindeleitstelle hat der Bürgermeister. Die wichtigste Informationsquelle für die Gemeindestelle ist weiterhin die Zentrale in der Freiwilligen Feuerwehr Brixen. Das neue Einsatzmodell ist in den verschiedenen Landesbrowsern veröffentlicht und garantiert so eine einheitliche Abarbeitung in Notfallsituationen. Ziel ist es sehr viele Bürger über mögliche eintretende Szenarien zu informieren und damit schnellstmöglich auf Notfälle zu reagieren.
Die Genehmigung der konsolidierten Bilanz der Gemeinde Brixen für das Jahr 2020 wurde mit 19 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen genehmigt.
In der gesetzlich vorgesehene konsolidierte Bilanz 2020 wurden die Bilanzen der sogenannten „Gruppe Öffentliche Verwaltung“ bestehend aus der Gemeinde Brixen, der Stadtwerke Brixen AG, der Fernwärme Vahrn-Brixen Konsortial GmbH, der ITS GmbH und der Südtiroler Einzugsdienste AG zu einer konsolidierten Bilanz zusammengefasst.
Während die Aktiva und die Passiva der konsolidierten Vermögensrechnung einen Gesamtbetrag von 369.992.774 Euro ergeben, beläuft sich das Nettovermögen auf 134.483.368 Euro. Die konsolidierte Erfolgsrechnung weist ein Geschäftsergebnis von 2.167.526 Euro aus.
