Gestern Abend traf der Brixner Gemeinderat zu seiner Julisitzung zusammen. Insgesamt 11 Tagesordnungspunkte standen zur Diskussion; der erste davon war die Ersetzung von Gemeinderätin Elda Letrari durch Verena Stenico, die nun im Brixner Gemeinderat die Grüne Bürgerliste vertritt. Bürgermeister Peter Brunner und Gemeinderatspräsidentin Renate Prader nutzten die Gelegenheit, Elda Letrari im Namen aller Gemeinderätinnen und Gemeinderäte für ihr langjähriges Engagement in der Gemeindepolitik zu danken und überreichten ihr einen Blumenstrauß. Letrari war 2005 in den Reihen der Grünen Bürgerliste gewählt worden, von 2010 bis 2015 war sie als Stadträtin verantwortlich für die Agenden Umwelt, Integration, Chancengleichheit und Menschen mit Behinderung. In dieser Amtsperiode betreute sie als vom Bürgermeister delegierte Gemeinderätin die Projekte Alpenstadt und StadtLandFluss und vertrat die Gemeinde im Bezirksrat der Bezirksgemeinschaft Eisacktal. Diese Aufgaben wird sie auch weiterhin wahrnehmen.
Nach der Beantwortung einer Anfrage der Grünen Bürgerliste betreffend die Verwendung von chemischen Herbiziden im Gemeindegebiet von Brixen genehmigte der Gemeinderat wie gesetzlich vorgesehen die Erfolgs- und Vermögensrechnung der Gemeinde für das Jahr 2017 (22 Jastimmen und 2 Enthaltungen) und die Sicherung des Gleichgewichts im Haushalt (einstimmig). Bei 21 Jastimmen und 3 Enthaltungen gutgeheißen wurde die vierte Bilanzänderung des Jahres und die entsprechende Änderung und Ergänzung des Programms für öffentliche Arbeiten. Die Bilanzänderung enthält u.a. Mittel für das Leaderprojekt "Standortbestimmung, Visionen und Projekte für unsere Zukunft - St. Andrä 2030" (50.000 Euro), zusätzliche Fördermittel im Bereich Kultur (10.000 Euro), Gelder für den Bau eines Fußweges in der Mahr (12.000 Euro) sowie Landesbeiträge für die Sanierung der Zufahrt Burgerhof in Burgfrieden (100.000 Euro), die Zufahrtsstraße Seeburg (100.000 Euro) und die Erweiterung des Schlachthofs (360.000 Euro).
Auf der Tagesordnung standen des weiteren verschiedene Abschreibungen vom öffentlichen Gut bzw. unverfügbaren Gut der Gemeinde, die jeweils einstimmig genehmigt wurden. Grünes Licht gab es auch für eine Änderung des Stellenplans in Bezug auf die Position eines EDV-Systemanalytikers und die Definition der entsprechenden Mindestzugangsvoraussetzungen.
Letzter Tagesordnungspunkt war die Genehmigung des Ergebnisses des offenen Ideenwettbewerbs für die Verbindung Stadt-Berg und die Festlegung der weiteren Schritte. Das Ergebnis und das Siegerprojekt waren den Gemeinderäten und den am Entscheidungsprozess beteiligten Gremien sowie der Öffentlichkeit bereits im Juni vorgestellt worden. Nun beschloss der Gemeinderat bei 24 Jastimmen und einer Enthaltung, das Ergebnis des Wettbewerbs gutzuheißen und das Siegerprojekt Valdemarin/Röck/Bergmeister & Wolf weiterzuverfolgen, wobei die Anregungen aus dem Preisgericht und aus den Vorstellungsabenden, insbesondere was die Optimierung des Trassenverlaufs anbelangt, zu vertiefen und zu prüfen seien. Im Zuge der weiteren Planung soll auch das Mobilitätskonzept für die Stadt Brixen als Ganzes angepasst werden, und zwar unter Berücksichtigung der weiteren Vorhaben wie Mittelanschluss, Südspange, Rückbau der Staatsstraße, Mobilitätszentrum und Autobahnausfahrt Süd, mit dem Ziel, den motorisierten Individualverkehr im Stadtzentrum von Brixen zu reduzieren. Bürgermeister Peter Brunner wurde beauftragt, Verhandlungen mit der Autonomen Provinz Bozen für die Finanzierung und Bauträgerschaft im Hinblick auf die Planung und Realisierung des Projekts aufzunehmen. Festgehalten wurde auch, dass die Fraktionssprecher und der Gemeinderat weiterhin in die Entscheidungsfindung eingebunden und die Öffentlichkeit laufend über die weiteren Schritte informiert wird.
