Die erste Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2023 wurde pünktlich um 18:00 Uhr unter dem Vorsitz des neugewählten Gemeinderatspräsidenten Gerold Siller eröffnet.
Erster Punkt auf der Tagesordnung war die Genehmigung der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung vom Dezember.
Anschließend darauf erfolgte die Vorstellung der Tätigkeit der Senioren und des Seniorenbeirates.
Die anwesenden Mitglieder des Beirates stellten aktuelle Daten zur Situation der Seniorenvereine, sowie deren Tätigkeiten vor. Die drei Seniorenclubs haben für die älteren Mitbürger vieles zu bieten: Seniorenfeste, wöchentliche Treffen bis hin zu Ausflügen sowie zahlreiche sportliche, soziale und kulturelle Initiativen sind nur einige nennenswerte Aktivitäten, die im Jahresprogramm enthalten sind. Auch die traditionellen Ferienaufenthalte am Meer und in den Bergen erfreuen sich bei der älteren Generation seit vielen Jahren großer Beliebtheit und werden auch 2023 wieder angeboten.
Bürgermeister Peter Brunner -seit Paula Bachers Wechsel in den Landtag selbst Präsident des Seniorenbeirates- bedankte sich im Namen der Gemeinde bei den Vertretern der Seniorenclubs und des Beirats für das große ehrenamtliche Engagement und unterstrich nochmals die Wichtigkeit der aktiven Beteiligung der Senioren an der Gemeindepolitik.
Einstimmig genehmigte der Gemeinderat die Abänderung des Bauleitplanes. Es geht dabei um die Umwidmung einer Gemeindestraße in ein Gewerbegebiet. Im Zuge der Änderung der Verbindungsstraße zwischen der Julius-Durst und der Alfred-Ammon-Straße werden entlang der neuen Straße Parkplätze zu realisiert. Die betreffenden Flächen werden mit diesem Beschluss in das Gewerbegebiet integriert.
Mit 17 Ja- Stimmen, 2 Enthaltungen und 6 Nein-Stimmen wurde die Stellungnahme zum Beschluss der Landesregierung vom 08.11.2022, Nr. 822, betreffend die Ergänzung des „Landschaftsleitbildes Südtirol“ gefasst. Das Landschaftsleitbild legt die Entwicklungsziele auf Landesebene fest und beinhaltet die Übergangsbestimmungen zur Regelung verschiedener Bautätigkeiten in Natur- und Agrargebieten. Die Gemeinden waren aufgefordert innerhalb 09.02.2023 der Landesverwaltung eine Stellungnahme in Bezug auf die eingegangenen Einwände und Vorschläge der Bürger, Verbände und Interessensgruppen zu übermitteln. Die innerhalb der Frist eingelangten Einwände wurden im Gemeinderat diskutiert. Die von der Gemeinde in Abstimmung mit dem Südtiroler Gemeindenverband ausgearbeitete Stellungnahme wird nun der Landesverwaltung übermittelt.
Weiters wurde mit einstimmig die Ersetzung eines Mitglieds der beratenden Kommission zur Regelung des Taxi- und Mietwagendienstes beschlossen. Dieser Beschluss ist aufgrund des Ausscheidens eines Mitgliedes notwendig, um die Vollständigkeit der Kommission zu gewährleisten.
Zuletzt beschloss der Gemeinderat mit 23 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme, dass eine mögliche automatische teilweise Aufhebung der Schulden nicht entrichteter Gebühren an die Gemeinde nicht angewandt wird. Strafen und Zinsen, welche der staatlichen Einhebungsagentur von 2000 bis 2015 anvertraut wurden, hätten sonst bis zu einem Betrag von 1000€ nicht mehr entrichtet werden müssen. Mit diesem vermeidet die Stadtgemeinde den Erlass der Schulden.
Foto: Bürgermeister Peter Brunner (rechts), Dienststellenleiter Herrmann Popodi (links) und die bei der Ratssitzung anwesenden Mitglieder des Seniorenbeirats
