Der Gemeinderat tagte gestern im Gemeinderatssaal des Rathauses von Brixen.

Als erstes wurde die Sitzungsniederschrift der Ratssitzung vom September genehmigt.

Anschließend erfolgte die Behandlung des Beschlussantrages des Gemeinderates Antonio Bova. In diesem Beschlussantrag forderte das Ratsmitglied den Wechsel der Sprachgruppen für das Amt des Gemeinderatspräsidenten. Dafür wäre eine Abänderung der Satzung der Gemeinde Brixen notwendig. Mit 9 Ja-Stimmen und 14-Gegenstimmen wurde der Antrag abgelehnt. Die Mehrheit argumentierte gegen diesen Antrag, weil man von einer Satzungsänderung so kurz vor den Neuwahlen absehen wolle.

Außerdem wurde ein zweiter Beschlussantrag der Gemeinderäte Verena Stenico und Markus Frei zum Thema Mobilität Brixen – Vahrn – Anpassung der bestehenden Verbindungen und Optimierung des Angebotes, in abgeänderter Form mit 22 Ja-Stimmen angenommen. Der zuständige Stadtrat für Mobilität Thomas Schraffl schilderte vorher in seinen Ausführungen die erfolgte Arbeit in den betreffenden Kommissionen und unterstrich den kontinuierlichen Austausch mit den Nachbargemeinden in dieser Thematik. In Zukunft wird die Gemeinde die Maßnahmen zur Sensibilisierung für öffentliche Verkehrsmittel weiter intensivieren.

Als nächsten Punkt auf der Tagesordnung stand die unentgeltliche Übertragung der Reattokaserne und der Schenonikaserne von der Autonomen Provinz Bozen an die Gemeinde Brixen. Der Gemeinderat sprach sich mit jeweils 15 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 5 Nein-Stimmen mehrheitlich dafür aus, die beiden Areale von der Provinz zu übernehmen. Mit diesem Beschluss wird der Stadtrat damit beauftragt, entsprechende Vereinbarungen mit den Landesämtern zu beschließen.
Nach dieser erfolgten Genehmigung durch den Gemeinderat übernimmt die Landesverwaltung das weitere Vorgehen für die Übertragung. Sobald dies erfolgt, ist wird die Gemeindeverwaltung einen Zeitplan festlegen.

Weiters wurde vom Gemeinderat mit 20 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung eine Abschreibung und Zuschreibung von öffentlichem Gut in der K.G. Elvas genehmigt. Dieser Grundtausch wird erfolgen, um den öffentlichen Gehsteig auf dem Teilstück der Parzelle verlängern zu können.

Die Genehmigung der Abänderung des Stellenplans des Personals der Gemeinde Brixen erfolgte als letzter Punkt mit 20 Stimmen und 1 Enthaltung. Um den Ansprüchen der Verwaltung gerecht zu werden sind einige Änderungen und Verschiebungen im Stellenplan notwendig geworden.