Vorprojekte Götschelehof und Seniorenzentrums genehmigt, neue Bauordnung beschlossen und die Mitglieder der Gemeindekommission für Raum und Landschaft sowie der Umweltkommission ernannt
Die Gemeinderatssitzung, welche am 13. Mai aus zeitlichen Gründen unterbrochen wurde, nahm mit den verbliebenen Tagesordnungspunkten ihre Besprechung wieder auf.
Der Beschlussantrag des Gemeinderates Stefan Unterberger betreffend „Errichtung eines Rad- und Fußweges zwischen Milland und Sarns“ wurde mit 4 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen abgelehnt.
2019 wurde das Projekt für die Verbindung von Sarns nach Milland den Bürgern in Sarns vorgestellt. Daraufhin wurde die Planung durchgeführt und ca. 600.000 Euro für das Projekt bis nördlich zum Schloss Pallaus im Haushalt 2020 vorgesehen. Von dort aus soll der weitere Verlauf des Rad- und Fußweges über den bestehenden Franz von Unterrichter Weg bis nach Milland führen. Die notwendigen Gutachten sind bereits erstellt, die Gespräche mit den Grundeigentümern wurden geführt und stehen kurz vor dem Abschluss.
Der gemeinsame Beschlussantrag der Gemeinderäte Verena Stenico, Markus Frei, Sabine Mahlknecht, Ingo Fink, Antonio Bova, Maurizio Sabbadin, Angelo Baffo, Egon Gitzl und Stefan Unterberger betreffend „Abänderung des Art. 12 der Satzung der Gemeinde Brixen“ wurde mit 9 Ja-Stimmen und 16 Nein-Stimmen abgelehnt.
Der Artikel 12 des Gemeindestatutes sieht vor, dass sich die Zuständigkeit des Gemeinderates auf „die Vorprojekte von öffentlichen Arbeiten deren Ausmaß insgesamt 2,5 Millionen Euro überschreitet“, bezieht. Laut Kodex der örtlichen Körperschaften ist eine Obergrenze von 5 Mio. Euro für die Behandlung im Gemeinderat vorgesehen. Trotzdem wurde 2006 im Gemeinderat eine niedrigere Schwelle, und zwar 2,5 Mio. Euro, beschlossen.
Der Beschlussantrag der Gemeinderäte Verena Stenico und Markus Frei betreffend Musterbauordnung wurde mit 2 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt. Die Genehmigung der neuen Bauordnung ist Gegenstand derselben Sitzung.
Die Genehmigung der Änderung am Bauleitplan – Umwidmung von Wohnbauzone B3 in Zone für öffentliche Einrichtungen – Verwaltung und öffentliche Dienstleistung –ID: 3103 – (Stadtgemeinde Brixen) wurde mit 23 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen beschlossen.
Das Grundstück, welches Gegenstand der Umwidmung ist, befindet sich an der Plosestraße. Der alte Götschelehof, der auf dem Grundstück stand, wurde im Herbst 2020 abgerissen, nachdem die Besitzerin Frau Maria Obexer verstorben war und den Hof mit dem ausdrücklichen Wunsch, eine Struktur für Senioren und behinderte Kinder zu errichten, hinterlassen hat. Ein Streifen des Grundstückes wird der Gemeinde zugewiesen, um die Erweiterung der Straße und die Realisierung eines Gehsteigs zu ermöglichen. Auf einem weiteren, der Gemeinde zugewiesenen Teilstück wird die Gemeinde dem Wunsch von Frau Obexer nachkommen und eine Struktur mit Wohnungen für begleitetes und betreutes Wohnen für Senioren und Wohnungen für Menschen mit Beeinträchtigung realisieren. Eine detailliertere Beschreibung erfolgt unter dem nächsten Tagesordnungspunkt mit der Vorstellung des Vorprojektes „Götschelehof“.
Der nächste Tagesordnungspunkt Götschelehof – „Wohnungen Götschelehof in Milland“ – Genehmigung Vorprojekt (Projekt über die technische und wirtschaftliche Machbarkeit) wurde mit 25 Ja-Stimmen und einer Enthaltung genehmigt.
Das Vorprojekt wurde in enger Zusammenarbeit mit Vertretern des ÖBPB „Zum Heiligen Geist“, der Bezirksgemeinschaft Eisacktal und des Arbeitskreises Eltern Behinderter (AEB) erarbeitet. Die geplante Struktur stellt eine optimale Lösung für generationenübergreifendes Wohnen, für sozialen Austausch und gegenseitige Unterstützung aller Bewohner dar. Die geplante Struktur integriert sich behutsam in den städtebaulichen Kontext. Die Räume und Zwischenräume sind so konzipiert, dass Begegnungen zwischen Bewohnern, Personal und Besuchern ermöglicht werden. In den vier Geschossen des Gebäudes sind 2 Wohngemeinschaften für Menschen mit Beeinträchtigung für maximal 6 Bewohner sowie 8 Wohnungen für Senioren für maximal 10 Bewohner mit den dazugehörigen Gemeinschaftsräumen und den Kellern untergebracht. Die Unterbringung des Pflegepersonals für die 24-Stundenbetreuung ist auch vorgesehen. Ein großzügiger Garten- und Freibereich umrahmt den Komplex.
Das Vorprojekt (Projekt über die technische und wirtschaftliche Machbarkeit) wurde von der Bietergemeinschaft Arch. Wolfgang Meraner, Ing. Paul Rovara, Studio Schwarz, Studio E-Plan STP und Agr. Lukas Dellago, ausgearbeitet. Die Kostenschätzung beläuft sich auf € 2.532.799,20.-, wobei 1.536.430,79.- Euro für auszuschreibende Arbeiten und 230.464,62.- Euro für die Einrichtung vorgesehen sind und 765.903,79.- Euro als Summe für die Verwaltung.
Ein weiteres Vorprojekt, das Seniorenzentrum Elisabethsiedlung in Vahrn (Projekt über die technische und wirtschaftliche Machbarkeit), wurde mit 25 Ja-Stimmen und einer Enthaltung genehmigt.
Ein übergemeindliches Seniorenzentrum für die drei Gemeinden Brixen, Vahrn und Lüsen wird in der Elisabethsiedlung auf dem Vahrner Gemeindegebiet erbaut. Geplant haben die Architekten und Planer Matteo Bordugo mit Team, Alberto De Pineda Alvarez und Nicola Paltrinieri, sowie Oscar Stuffer, das Seniorenzentrum als Multifunktionszentrum mit einem zukunftsgerichteten und einem vielgeschichteten Betreuungsangebot für die Senioren im Bezirk.
Den Kern des Projektes bilden 84 Plätze für Senioren, hinzu kommen 36 Plätze für betreutes und begleitetes Wohnen, sowie weitere 13 Plätze für die Tagespflege. Die Struktur enthält eine Seniorenmensa, eine Informations- und Beratungsstätte sowie ein Therapiezentrum für Prävention, Reha und Fitness. Rund um diese Kernfunktionen gibt es weitere Angebote, die auch für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen. Dazu gehören eine Cafeteria, ein Friseursalon, ein Arztambulatorium, eine Bibliothek, eine Kapelle, ein Waschsalon, Mehrzweckräume und Parks. Ziel ist es einen Ort der Begegnung zu schaffen und die soziale Vernetzung zu ermöglichen, das bürgerliche Engagement durch Freiwilligenarbeit und die Gemeinwesenarbeit anzukurbeln.
Die beteiligten Gemeinden sind überzeugt, dass dieses Projekt zukunftsweisenden und vorbildhaften Charakter hat. Die Fertigstellung des Seniorenzentrums ist für 2026 geplant, die Gesamtkosten werden auf 42.610.000 Euro geschätzt, wobei die Einrichtung nicht enthalten ist.
Die Änderung der Verordnung über die Zuweisung der Flächen für den geförderten Wohnbau und der Flächen für die Errichtung von Mittelstandswohnungen wurde mit 25 Ja-Stimmen und einer Enthaltung angenommen. Die Änderungen betreffen zwei Artikel, wobei in Artikel 5 eine Präzisierung der Ausschlussgründe eingefügt wird, welche Auswirkungen auf die Punkteberechnung haben, und Artikel 8 dahingehend zusammengefasst wurde, dass eine generelle Gültigkeit der Rangordnung bis Erschöpfung der Kubatur der Zone definiert ist.
Die Genehmigung der Bauordnung der Gemeinde Brixen wurde mit 23 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und einer Enthaltung beschlossen.
Das neue Landesgesetz für Raum und Landschaft vom 10. Juli 2018, welches am 1. Juli 2020 in Kraft getreten ist, sieht im Artikel 21, Absatz 5 vor, dass der Gemeinderat auf der Grundlage der Mustergemeindebauordnung, welche die Landesregierung im Einvernehmen mit dem Rat der Gemeinden genehmigt, die Gemeindebauordnung beschließt. Bei der Erstellung der eigenen Mustergemeindebauordnung hat jene Gemeinde einige Anpassungsmöglichkeiten. Aus diesem Grund wurden in der neuen Bauordnung von Brixen folgende Regelungen aus der Bauordnung von 2005 übernommen: Die Regelung für die Regenwassertanks pro Gebäude, weiters die Regelung, dass unterirdische und teilweise unterirdische Stockwerke nicht für Wohnzwecke verwendet werden dürfen, sowie die eigene Gestaltungssatzung, welche die Anbringung von Werbemitteln, Informations- und Hinweisschildern sowie Markisen regelt.
Zu diesem Punkt wurden 2 Abänderungsanträge von den Gemeinderäten Verena Stenico und Markus Frei eingebracht. Es wurde festgehalten, dass die Vorschläge aus rechtlichen Gründen nicht umsetzbar sind, weshalb der Gemeinderat sie ablehnte.
Die Ernennung der Gemeindekommission für Raum und Landschaft erfolgte in geheimer Abstimmung. Bei der Ernennung der neuen Gemeindekommission für Raum und Landschaft wurde sowohl der Proporz als auch die Frauenquote berücksichtigt.
In die Fachkommission wählen Südtiroler Gemeinden Fachleute, welche im neuen Verzeichnis der Landesabteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung eingetragen sind. Das Verzeichnis ist in verschiedene Abschnitte unterteilt: Raumordnung, Natur, Landschaft, Baukultur, Wirtschaft und Soziales, Landwirtschafts- und Forstwissenschaften, Naturgefahren.
Die frisch gewählten ordentlichen Mitglieder sind Bampi Zeno als Sachverständiger für Landschaft, Aichner Dorothea als Sachverständige für Baukultur, Melchiori Alessandro als Sachverständiger für Landwirtschafts- oder Forstwissenschaft, Oberhofer Edith als Sachverständige für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften, Rossa Fabio als Sachverständiger für Raumplanung und Perathoner Heinz als Sachverständiger für Naturgefahren. Die neuen Ersatzmitglieder in den jeweiligen Fachbereichen sind Seppi Harald (Landschaft), Niederkofler Johanna (Baukultur), Vidoni Antonella (Landwirtschafts- oder Forstwissenschaft), Martina Winkler (Sozial- und Wirtschaftswissenschaften), Stramandinoli Michele (Raumplanung) und Achammer Manuel (Naturgefahren). Zudem wurden noch Aichner Dorothea (effektiv) und Niederkofler Johanna (Ersatz) für den Vorsitz der neuen Gemeindekommission gewählt. Die Kommission wird mit 1. Juli 2021 die Tätigkeit aufnehmen.
Zu diesem Punkt haben die Gemeinderäte Verena Stenico und Markus Frei einen Abänderungsantrag eingebracht, sodass Sigrid Mairhofer zur Wahl zugelassen wurde.
Die Ernennung der Umweltschutzkommission für die Amtsperiode von 2020 bis 2025 wurde mit 24 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen beschlossen.
Die Umweltschutzkommission besteht aus sieben Mitgliedern und fungiert als beratendes Gremium des Stadtrates und Gemeinderates zu Fragen des Landschaft-, Natur- und Umweltschutzes auf dem Gemeindegebiet. Der Bürgermeister delegiert Umwelt-Stadtrat Peter Natter mit dem Vorsitz der Kommission. Aus dem Bezirksforstinspektorat Brixen wird Girardi Claudio Mitglied der Kommission.
Natter freut sich sehr, dass sich diese Kommission auch aus teils jungen Mitgliedern des Alpenvereins, des CAI, des Fischereiverbands, des Tourismusvereins und der Hyla-Umweltgruppe zusammensetzt. Als neue Mitglieder ernannt wurden: Margit Strasser, Tassara Dario, Pichler Teresa, Heiss Markus und Santoro Massimo. Demnächst wird noch ein Vertreter des Bauernbunds kooptiert. Die Kommission wird in Zukunft für die Gemeinde im Bereich Umwelt und Nachhaltigkeit einen wichtigen Beitrag leisten.
