Zu seiner Oktobersitzung kam der Gemeinderat gestern Abend im Brixner Rathaus zusammen. Als Erstes erfolgte die Genehmigung der der Sitzungsniederschrift vom September.
Die Brixen Tourismus Genossenschaft stellte anschließend den Tätigkeitsrückblick 2022 und die Vorschau des Programms 2023 vor. Geschäftsführer Werner Zanotti strich dabei insbesondere die bevorstehende Zertifizierung als nachhaltige Tourismusdestination heraus.
Die Verantwortlichen der BTG nahmen zu Anregungen und Fragen Stellung.
Das Vorprojekt zur Erweiterung der Sportzone Pfeffersberg wurde durch Arch. Ralf Dejaco und Arch. Alexander Burger vorgestellt, bevor der Gemeinderat das Projekt für die technische und wirtschaftliche Machbarkeit mit 21 Ja-Stimmen genehmigte. Die Gesamtkosten des Projektes belaufen sich auf rund 4,5 Millionen € und sehen die Errichtung des Mehrzweckgebäudes mit den nötigen Räumen für die sportlichen Aktivitäten, eine Kegelbahn und einen attraktiven Gastronomiebetrieb vor.
Die Genehmigung des Ausführungsprojekts samt Einrichtung des Neubaus Seniorenzentrum Elisabethsiedlung in Vahrn wurde in Folge der Vorstellung durch den Alleinverwalter des „Übergemeindlichen Seniorenzentrum Brixen-Vahrn-Lüsen Konsortial GmbH“ mit 20 Ja-Stimmen genehmigt. Für das Zentrum, das gemeinsam mit den Gemeinden Vahrn und Lüsen errichtet und finanziert, wurden Kosten von insgesamt rund 52,9 Millionen € veranschlagt. Hier entstehen 84 Wohn- und Pflegeplätze sowie 30 Wohnungen für Senioren für betreutes und begleitetes Wohnen, sowie allgemeine Räume (Cafeteria, Arztpraxen, Friseur- und Waschsalon, …).
Im Anschluss an die Präsentationen der Projekte erfolgte die Beantwortung von insgesamt fünf Anfragen der Gemeinderäte Stefan Unterberger, sowie Verena Stenico und Markus Frei durch einzelne Mitglieder des Stadtrates.
Der Beschlussantrag des Gemeinderats Stefan Unterberger betreffend die Wiederherstellung der Verkehrssicherheit in der Peter-Mayr-Straße wurde mit 2 Ja-Stimmen und 19 Gegenstimmen abgelehnt.
Der Antrag zielte darauf ab, die in der Peter-Mayr-Straße kürzlich errichteten Maßnahmen im Rahmen des PUMS rückzubauen. Thomas Schraffl unterstrich als zuständiger Stadtrat die Wirksamkeit der Maßnahmen in der schrittweisen Umsetzung des nachhaltigen Mobilitätsplans.
Ein zweiter von Gemeinderat Stefan Unterberger eingebrachter Beschlussantrag betreffend den Verleih von kostenlosen Stromzählern wurde von ihm selbst zurückgezogen. Umweltstadtrat Peter Natter führte aus, dass Bürgerinnen und Bürger bereits jetzt Stromzähler bei den Stadtwerken ausleihen können und wies auf die Informationswebinare zum Strom- und Energiesparen, die die Gemeinde für Bürgerinnen und Bürger anbietet.
Mit 17 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen und 2 Nein-Stimmen genehmigte der Gemeinderat die fünfte Bilanzänderung - Ergänzung und Abänderung des Programms der öffentlichen Arbeiten sowie des entsprechenden Finanzierungsplanes 2022-2024 und des einheitlichen Strategiedokumentes. Diese Änderung wurde notwendig aufgrund verschiedener unvorhergesehener Einnahmen und Ausgaben. Mehreinahmen durch Gebühren, Steuern und Beiträge werden im Rahmen der Bilanzänderung vordergründig für zusätzliche Kosten für Energie, einzelne Dienste und öffentliche Arbeiten eingesetzt.
Der Gemeinderat beschloss den Widerruf des Gemeinderatsbeschlusses Nr. 46 vom 30.07.2020 und die damit verbundene Genehmigung des Grundverkaufs, Abschreibung vom öffentlichen Gut und Zuschreibung zum verfügbaren Gut. Im besagten Beschluss gab es einen formellen Fehler, der einen Widerruf notwendig machte. Hierbei wird eine Fläche von 69 Quadratmetern vom öffentlichen Gut abgeschrieben und sie gemeinsam mit einer weiteren 182 Quadratmeter großen Fläche veräußert. Diese Änderung wurde mit 21 Ja- einstimmig genehmigt und sorgt für eine Richtigstellung der Eigentumsverhältnisse der Straße im Dorf Tils.
In einem weiteren Beschluss sprach sich der Gemeinderat mit 21 Ja-Stimmen einstimmig für die Genehmigung eines Grundverkaufs aus. Das besagte Grundstück im Zentrum mit einer Größe von 163 Quadratmetern ist für die Gemeinde und für das öffentliche Interesse nicht mehr von Nutzen und wird an den Besitzer der angrenzenden Grundparzellen veräußert.
Mit 21 Ja-Stimmen genehmigte der Gemeinderat die Abschreibung vom öffentlichen Gut und Zuschreibung zum verfügbaren Gut einer Bauparzelle in der KG Mahr. Die an das betreffende Grundstück angrenzende die Frener & Reifer GmbH kann nun eine Fläche von insgesamt 410 Quadratmetern kaufen, die nicht mehr für das öffentliche Interesse der Gemeinde Brixen von Nutzen ist.
Die Abänderungen am mit der Südtiroler Einzugsdienste AG (SEDAG) abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag - Dienstleistung der technologischen Vermittlung “PagoPA” wurde vom Gemeinderat mit 21 Ja-Stimmen genehmigt. Der Dienst, den die Südtiroler Einzugsdienste bisher kostenlos durchgeführt hatten, wird in Zukunft mit 0,25€ pro Transaktion berechnet. PagoPA ist eine digitale Zahlungsplattform, über die Gebühren in der öffentlichen Verwaltung abgewickelt werden können.
Die Verordnung über die Anwendung des Tarifes für die Abfallbewirtschaftung wurde mit 21 Ja-Stimmen abgeändert. Die Änderungen betreffen unter andern die Festlegung der Bewirtschaftungskosten und die Sonderermäßigungen.
Ebenfalls genehmigte der Gemeinderat die Änderung am Bauleitplan mit 19 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 1 Gegenstimme. Hierbei werden kleinere als Wohnbauzone A1 deklarierte Flächen umgewidmet in Flächen für öffentliche Einrichtungen. Laut technischem Bericht werden die wesentlichen Merkmale des Bauleitplanes beibehalten und mit dem Beschluss Änderungen für eine geordnete Raumentwicklung vorgesehen.
Die Abänderung des Stellenplans des Personals der Gemeinde war Thema der letzten Abstimmung der Gemeinderatssitzung. Die Gemeinde aktualisiert hiermit die Mindestzugangsvoraussetzungen, um die den Zugang für Stellen im öffentlichen Dienst einer breiteren Gruppe zugänglich zu machen. Gleichzeitig wurden einzelne Stellen abgeändert bzw. neu geschaffen, um den aktuellen Anforderungen der Gemeindeverwaltung genüge zu tragen. Der aktualisierte Stellenplan wurde mit 20 Ja-Stimmen.
