Am gestrigen 27. Juli tagte der Gemeinderat zum letzten Mail vor der Sommerpause.
Zu Beginn der Sitzung wurde die Niederschrift der Junisitzung mit 17 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen genehmigt. Anschließend erfolgte die Beantwortung von insgesamt 5 Anfragen der Gemeinderäte Verena Stenico und Markus Frei, 2 Anfragen des Gemeinderates Stefan Unterberger und einer Anfrage des Gemeinderates Antonio Bova.
Als nächsten Punkt auf der Tagesordnung behandelte der Gemeinderat die dritte Bilanzänderung, welche mit 17 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen genehmigt wurde.
Die 3. Bilanzänderung bezieht sich auf die Haushaltsjahre 2023 und 2024 und gleicht mit dem Betrag von 7.99 Millionen Euro aus. Davon beziehen sich 1.085.600 Euro auf laufende Ausgaben, womit Rücklagen für Lohnerhöhungen der Gemeindebediensteten (500.000 Euro), Mehrausgaben für die Betreuung der Senioren (250.000 Euro), Mehrausgaben für die öffentliche Beleuchtung (150.000 Euro), Darlehensrückzahlungen (78.700 Euro) und kleinere Nachbesserungen auf verschiedenen Ausgebeposten von insgesamt 116.900 Euro finanziert werden können. Die Investitionsausgaben erhöhen sich um insgesamt 6.894.400 Euro und betreffen vor allem die Veranschlagung von Landesbeiträge und von PNRR-Finanzierungen für die Umgestaltung des Hofburggartens (6.358.300 Euro). Der restliche Betrag bezieht sich auf die Errichtung eines Gehsteiges in Pairdorf (200.000 Euro), auf zusätzliche Asphaltierungsarbeiten (90.000,00 Euro), auf verschiedene Investitionsbeiträge an Vereine und Pfarreien (insgesamt 90.000 Euro), auf Vertragsspesen im Zusammenhang mit der Errichtung des Götschelehofes (57.200 Euro), auf Planungen und technische Spesen (35.000 Euro), auf Die Videoüberwachung (23.500 Euro), auf den Ankauf eines Mulchers (20.000 Euro), auf die Einrichtung einer Schulausspeisung in Tils (16.000 Euro) und auf Mehrausgaben für das Trittsteinbiotop (4.400 Euro).
Anschließend genehmigte der Gemeinderat die Sicherung des Gleichgewichts mit 18 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 3 Gegenstimmen.
Mindestens einmal innerhalb 31. Juli eines jeden Jahres verfasst der Gemeinderat mit Beschluss einen Bericht zur Bestätigung über das Weiterbestehen der generellen Haushaltsgleichgewichte oder ergreift im Falle der negativen Feststellung die notwendigen Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichtes. Dabei werden die laufende Gebarung, das Investitionsprogramm, die Rückständegebarung und der Kassenstand überprüft.
Die Überprüfung hat ergeben, dass alle Bilanzen derzeit als ausgeglichen gelten. Nach Beendigung der COVID-19 Kriese ist die Überwachung der Energiekosten zurzeit eine der großen Herausforderungen.
Weiters erfolgte die Genehmigung von 2 Abschreibungen und Zuschreibungen von öffentlichem Gut der Gemeinde, welche einstimmig genehmigt wurden. Es geht um die Richtigstellung einer Straße in St. Andrä und einen Grundtausch in Elvas.
Ebenfalls wurde einstimmig eine Zuschreibung von öffentlichem Gut in der K.G. Pfeffersberg mit genehmigt. Es geht um einen Grundtausch zur Richtigstellung der Grenzen des öffentlichen Parkplatzes in Gereuth.
Als nächsten Punkt genehmigte der Gemeinderat die Verordnung für die Zuweisung von Gästebetten auf Gemeindeebene mit 18 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen und 2 Gegenstimmen.
Laut Dekret des Landeshauptmannes vom 26. September 22 Nr. 25 müssen die Gemeinden mit eigener Verordnung Kriterien und Modalitäten für die Zuweisung von Gästebetten auf Gemeindeebene festlegen. Mit dieser Verordnung wird sowohl die Zuweisung von Betten aus dem Vorschussbettenkontingent als auch jene aus dem Gemeindebettenkontingent geregelt und den Gemeinden die Möglichkeit geben, Vorzugskriterien für die Bettenzuweisung vorzusehen, sowie die Modalitäten der Zuweisung anzupassen. Mit Beschluss der Landesregierung vom 07. Februar Nr. 122 wurden der Gemeinde Brixen 220 Gästebetten zugeteilt, welche sich in 150 Gästebetten der gastgewerblichen Betriebe, 35 Gästebetten für die Vermietung und 35 Gästebetten betreffend Urlaub auf den Bauernhof zusammensetzen.
Die Gästebetten aus dem Gästebettenkontingent auf Gemeindeebene und aus dem Vorschusskontingent auf Gemeindeebene werden unter Berücksichtigung der allgemeinen Kriterien, „vorhandene Infrastrukturen“, „Erreichbarkeit“ und „erforderliche Ressourcen“, zugewiesen. Zusätzlich zu den oben angeführten Kriterien werden bis zum 31.12.2025 Gästebetten aus dem Vorschusskontingent auf Gemeindeebene nur an Betriebe zugewiesen, die zum Zeitpunkt der Anfrage um Bettenzuweisung über weniger als 40 Betten oder die über keine Betten verfügen.
Weitere Vorzugskriterien sind unter anderen, dass sich der Betrieb nicht im Hauptort oder in der Fraktion St. Andrä befindet, dass es sich beim Antragsteller um einen Jungunternehmer handelt oder dass es sich um die Übernahme durch Nachfolge in einen bestehenden Betrieb handelt.
Die Anträge um Zuweisung von Gästebetten, die bei der Gemeinde eingehen, werden gesammelt, um halbjährlich unter Berücksichtigung der genannten Kriterien eine Rangliste erstellen zu können. Bei der Erstellung der Rangliste werden jene Betriebe vorgereiht, die den allgemeinen Kriterien besser entsprechen und die die meisten Vorzugskriterien auf sich vereinen können. Die Erstellung der Rangliste, die Zuweisung der Gästebetten oder die Ablehnung der Anträge um Zuweisung der Gästebetten erfolgt auf Vorschlag des Bürgermeisters oder des zuständigen Stadtrates mit begründeter Maßnahme des Gemeindeausschusses.
Als letzter Punkt auf der Tagesordnung stand die Abänderung des Stellenplanes des Personals der Gemeinde. Der Beschluss wurde mit 22 Ja Stimmen und 1 Enthaltung genehmigt. Diese Abänderung ist notwendig, um den neuen Anforderungen und Notwendigkeiten in der gemeindeinternen Verwaltung gerecht zu werden. Eine Stelle in der 5. FE als Verwaltungsbeamte/r wird als Auslaufstelle definiert, da sie in eine 6. FE umgewandelt wird. Die Stelle in der 5. FE wird in eine andere Dienststelle verschoben. Neu ist die Schaffung von 3 Stellen in der 5. Funktionsebene des Berufsbildes diplomierte/r Diätköchin/Küchenmeister.
Nach Beendigung der offiziellen Tagesordnung richtete der Vizegemeinderatspräsident Maurizio Sabbadin und Vizebürgermeister Ferdinando Stablum einige persönliche Worte des Dankes an Bürgermeister Peter Brunner für die gute langjährige Zusammenarbeit und überreichten ein Präsent im Namen der Gemeinderäte. In seiner Rede strich Stablum auch immer wieder die persönliche Beziehung des Bürgermeisters mit den Stadt- und Gemeinderäten hervor und erwähnte auch den Fakt, dass Brunner bei keiner einzigen der insgesamt 78 Gemeinderatssitzungen in seinen 8 Jahren als Bürgermeister fehlte.
Auch der Bürgermeister bedankte sich abschließend bei allen Stadt- und Gemeinderäten für die gute und konstruktive überparteiliche Zusammenarbeit in den letzten 2 Amtsperioden. Viele größere Projekte konnten gestartet und umgesetzt werden. Der Bürgermeister wünscht sich für Brixen, dass diese gute Zusammenarbeit fortgeführt wird und die gute Stimmung, die in den letzten Jahren aufgebaut wurde, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger beibehalten wird.
