Zu Beginn der Gemeinderatssitzung wurde die Anfrage des Gemeinderats Stefan Unterberger beantwortet.
Anschließend nahm der Gemeinderat den Beschlussantrag der Gemeinderäte Sabine Mahlknecht und Ingo Fink zum Thema „ich wähle, wo ich wohne“ einstimmig an. Generell sprach sich der Gemeinderat für eine Briefwahl aus. Die Kompetenz bzgl. Wahlrechtsgesetz liegt allerdings nicht auf Gemeindeebene. Der Bürgermeister wird, um dem Beschluss Folge zu tragen, in Kontakt mit den zuständigen Stellen treten.
Als nächstes genehmigte der Gemeinderat einstimmig die Jahresabschlussrechnungen für das Jahr 2021 der neun im Gemeindegebiet aktiven Freiwilligen Feuerwehren.
Der ordentliche Gemeindebeitrag für 2021 betrug 62.130,87€. Die laufenden Einnahmen inklusive Gemeindebeitrag liegen bei 253.826,91€, also 13,18% höher als 2020, und die laufenden Ausgaben bei 133.154,83€, also 8,66% höher als im Vorjahr.
Als Zuständiger für den Zivilschutz nützt der Bürgermeister die Gelegenheit, allen neun Feuerwehren „ein herzliches Vergelt‘s Gott“ auszusprechen und auf deren wertvollen Beitrag im Dienste der Bürger hinzuweisen.
Als nächstes stand die Genehmigung der Jahresabschlussrechnung der Gemeinde für das Jahr 2021 auf der Tagesordnung. Sie wurde mit 18 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen und 2 Nein-Stimmen angenommen.
Die zusammenfassende Gesamtübersicht der Haushaltsrechnung gleicht mit der Summe von 82.255.295,76 Euro aus und setzt sich im Einnahmenteil aus Feststellungen (57.346.346,25 Euro), aus dem zweckgebundenen Mehrjahresfonds (19.267.302,40 Euro) und aus dem angewandten Verwaltungsüberschuss (5.641.647,05 Euro) zusammen. Die Ausgaben hingegen beziehen sich auf die Verpflichtungen (75.394.266,27 Euro), womit sich ein Verwaltungsüberschuss aus der Kompetenzgebarung von 6.861.029,49 Euro ergibt. Die Vermögensrechnung gleicht mit einem Wert von 268.276.388,06 Euro aus. Das Nettovermögen wird mit 136.877.796,06 Euro angegeben. Der Jahresgewinn beläuft sich auf 861.346,46 Euro. Die Verschuldung der Gemeinde reduzierte sich im Jahr 2021 von 35.026.868,79 Euro auf 30.431.356,55 Euro. Die Steuereinnahmen haben sich im Vergleich zum Vorjahr geringfügig erhöht.
Die Gesamtsumme der aktiven bzw. passiven Rückstände, welche in das Haushaltsjahr 2022 übertragen werden, belaufen sich auf 15.656.937,44 Euro bzw. auf 10.956.684,46 Euro.
Die Finanzautonomie liegt bei 57,78%. Jeder Bürger trägt mit 703,37 € zur Erhaltung der Gemeinde bei. Zum Ende des Jahres 2021 zählte die Gemeinde 22.900 Bürgerinnen und Bürger.
Dann genehmigte der Gemeinderat mit 20 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen und 2 Nein-Stimmen die Berichtigung des Haushaltes (Einbeziehung des Verwaltungsergebnisses 2021) und erste Bilanzänderung, mit Ergänzung und Abänderung des Programms der öffentlichen Arbeiten sowie des entsprechenden Finanzierungsplanes 2022-2024.
Aus der Haushaltsrechnung ergibt sich ein Verwaltungsüberschuss von insgesamt 9.126.436,10 Euro. Davon wird der Betrag von 3.173.534,84 Euro als Rücklage vorgesehen ist. Diese Rücklage setzt sich zusammen aus 1.425.868,95 Euro als Rücklagen für zweifelhafte Forderungen, aus 1.108.446,00 Euro als Fonds für Ausgaben im Zusammenhang mit dem COVID-19 Notstand, aus 407.785,84 Euro als Abfertigungsfonds, aus 140.000,00 Euro als Rücklagen für Streitangelegenheiten und aus 91.434,05 Euro als andere Rücklagen. Der durch den Gemeinderat zweckgebundene Anteil des Verwaltungsüberschusses beträgt 1.409.000,00 Euro und der für Investitionen bestimmte Anteil 1.202.048,88 Euro. Der freie Anteil des Verwaltungsüberschusses hingegen beträgt 3.341.852,38 Euro.
Das Programm der im Haushalt 2022-2024 vorgesehenen öffentlichen Arbeiten sieht eine Gesamtsumme von 7.810.498,04 €uro für 2022 vor. Darin sind Vorhaben wie zum Beispiel die Gehsteige von Sarns, Elvas-Raas, Pinzagen-Tils, Elvaserstraße und Mahr-Kuenhof mit insgesamt 1.960.000€ enthalten. Weitere Arbeiten sind die Video- und Verkehrsüberwachungssysteme mit 715.000€, die Erweiterung der Küche im Kindergarten Mozart mit 580.000€, Spesen für Stadtbibliothek und Musikschule mit insgesamt 200.000€, die Sanierung und Erweiterung der Sportzone Pfeffersberg mit 3.512.225,06 €, welche durch Gelder aus dem Nationalen Aufbau und Kohärenzplan (PNRR) finanziert wird, die Millander Au mit 770.000€, die öffentliche LED-Beleuchtung mit 818.000€. Für die Abdeckung der Preissteigerungen im Energiebereich muss der Betrag von 924.030,28 Euro vom freien Verwaltungsüberschuss verwendet werden und der Betrag von einer weiteren Million Euro des freien Verwaltungsüberschusses wird vorerst nicht in den Haushaltsvoranschlag eingebaut und als Reserve für eventuelle weitere Mehrausgaben für Strom und Heizung zurückgelegt.
Die Abschreibung vom und Zuschreibung zum öffentlichen Gut in K.G. St. Andrä durch den Grundtausch mit Herrn Frener Thomas wurde einstimmig angenommen, dabei wird die Grenze des gemeindeeigenen Weges richtiggestellt. Frener Thomas erhält von der Gemeinde 25m² der Grundparzelle 3462. Im Gegenzug erhält die Gemeinde eine Fläche von 39m² der Grundparzelle 995/2 in St. Andrä.
Im nächsten Punkt bzgl. der Abschreibung vom öffentlichen Gut geht es um eine Richtigstellung der Eigentumssituation im öffentlichen Durchgang (Laubendurchgang) zwischen Großen Lauben und Großem Graben in Brixen. Die Richtigstellung wurde vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.
Die Abschreibung und Zuschreibung vom öffentlichen Gut im Zuge eines Grundtausches mit Villscheider Michael wurde einstimmig genehmigt. Das Eigentum des Villscheider Michael grenzt an den gemeindeeigenen Kindergarten Millecollori. Der Grundtausch von 80m² wird als Mehrwert für den Kindergarten gesehen, da der Hofraum verlegt und somit größer wird. Durch den Abriss des bestehenden Gebäudes von Villscheider bekommen die Räume des Kindergartens mehr Licht.
Die Genehmigung für die Raumordnungsvereinbarung in der K.G. Sarns mit Pernthaler Walter wurde im Gemeinderat mit 17 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen angenommen. Die Änderung des Bauleitplanes, um welche Pernthaler ansucht, sieht eine Flächenumwidmung von derzeit „Landschaftsgebiet“ in „Landwirtschaftliche Wohnsiedlung“ vor, damit die bestehende landwirtschaftliche Wohnsiedlung ohne Kubaturaufstockung erweitert werden kann. Die Gemeinde erhält im Gegenzug 524m², um den Gehsteig entlang der Landesstraße Brixen-Sarns und öffentliche Parkplätze im Dorfzentrum zu errichten.
