Beschlussantrag zum Tag der Volljährigkeit abgeändert, Bilanzänderung und Gemeindebauleitplanänderung genehmigt
Der Gemeinderat tagt in Präsenz im Forum von Brixen. Als erstes wurden die Anfragen von den Gemeinderäten Stefan Unterberger, Angelo Baffo und Antonio Bova behandelt.
Als nächstes wurde der Beschlussantrag der Gemeinderäte Sabine Mahlknecht und Ingo Fink betreffend „Tag der Volljährigkeit“ nach eingehender Diskussion mit einer Abänderung einstimmig angenommen.
Der zuständige Stadtrat Peter Natter gab folgende Erklärung ab: In Brixen waren Jungbürgerfeiern lange Tradition. Organisiert wurden sie von unterschiedlichen Jugendorganisationen unter der Federführung der Gemeinde Brixen. Leider war das Interesse seitens der Jugendlichen stetig rückläufig, sodass ab 2014 keine Jungbürgerfeier mehr stattfand. Seit dem Frühjahr 2021 bekommen alle Bürger*innnen der Gemeinde, die ihre Volljährigkeit erreichen, einen Brief mit Glückwunschschreiben und einer Informationsbroschüre zu den Rechten und Pflichten eines/r Volljährigen. Seit Oktober 2021 hat die Gemeinden einen Partizipationsprozess mit Jugendlichen gestartet, wobei im Fokus deren Meinungen und Sichtweisen zur Gemeinde stehen. Erste Ergebnisse sind vorhanden, da sich bereits mehr als 200 Jugendliche an der Online-Umfrage beteiligt haben, die noch bis Ende November ausgefüllt werden kann. Generell hat der Beteiligungsprozess zum Ziel, ein Jugendleitbild für die Gemeinde Brixen zu erarbeiten. Ein „Tag der Volljährigkeit“ könnte interessant sein. Der Beschlussantrag wird also dahingehend abgeändert, dass im Zuge des Jugendbeteiligungsprozesses die Vorschläge geprüft werden. Die am Prozess beteiligten Jugendlichen sollen den nötigen Freiraum bekommen und offen ihre Vorschläge und Initiativen einbringen können.
Der Beschlussantrag des Gemeinderates Angelo Baffo betreffend die Errichtung eines Gemeindefriedhofs für Haustiere wurde zurückgezogen.
Nach eingehender Recherche und aufgrund der gesetzlichen Auflagen sowie der hohen Errichtungs- und Führungskosten ist es für die Gemeindeverwaltung zurzeit nicht möglich einen Gemeindefriedhof für Haustiere einzurichten. Auch ist in den letzten 15 Jahren keine entsprechende Anfrage seitens der Bürger*innen an die Gemeinde gerichtet worden.
Die Bilanzänderung (Nr. 4) – Ergänzung und Abänderung des Programms der öffentlichen Arbeiten sowie des entsprechenden Finanzierungsplanes 2021-2023 und des einheitlichen Strategiedokumentes – wurde mit 21 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen genehmigt.
Mit der 4. Bilanzänderung 2021 werden vor allem zusätzliche Einnahmen aus Landesbeiträgen für Lokalfinanzen eingebaut, welche sich auf höhere Ausgaben für die Schneeräumung des vergangenen Winters (54.000 Euro), auf den Ausgleich aus pandemiebedingten Mindereinnahmen bei der Gemeindeimmobiliensteuer GIS (42.200 Euro) und bei der Besetzungsgebühr (35.300 Euro) beziehen. Mit den Einnahmen werden laufende Ausgaben vor allem für Instandhaltungen an Gemeindegebäuden und für Energiekosten finanziert.
Der Investitionsteil kann um 793.100 Euro erhöht werden und wird fast ausschließlich durch Mehreinnahmen aus Baukostenabgabe und Erschließungsbeiträgen finanziert (774.300 Euro). Bei den Investitionen fallen vor allem außerordentliche Sanierungsmaßnahmen bei der Grundschule in Milland (150.000 Euro), die Erschließung der Wohnbauerweiterungszone Klerant (280.600 Euro) und der Anteil der primären Erschließungsbeiträgen zu Gunsten der Stadtwerke Brixen AG (260.000 Euro) ins Gewicht.
Der Grundtausch mit Frau Gerlinde Schmalzl betrifft eine Richtigstellung der Gemeindestraße in Albeins. Dabei geht es um 39 m², die bereits die Gemeindestraße bilden. Im Gegenzug gibt die Gemeinde eine Fläche von 19m², die nicht mehr von öffentlichem Interesse ist. Der Gemeinderat stimmt dem Grundtausch einheitlich zu. Die Gemeinde zahlt als Ausgleich den Betrag von 780 Euro.
Beim Grundtausch mit Stefan Kircher erhält die Gemeinde Brixen weitere 7m² Fläche für die Errichtung eines Gehsteiges in St. Andrä. Der Gemeinderat stimmt dem Grundtausch einheitlich zu.
Als nächstes ging es um den öffentlichen Wettbewerb nach Bewertungsunterlagen und Prüfungen für die Stelle des Generalsekretärs in Brixen. Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Rangordnung und der Ernennung von Tasser Erich zum Wettbewerbssieger zu.
Der langjährige Generalsekretär Josef Fischnaller wird mit Ende des Jahres seinen wohlverdienten Ruhestand antreten. Sein Nachfolger wird also Erich Tasser sein, der den Wettbewerb für sich entscheiden konnte. Aktuell ist Tasser Generalsekretär in St. Lorenzen. Er bringt beruflich viel Erfahrung mit, da er bereits seit 20 Jahren als Gemeindesekretär tätig ist. Zuvor studierte er Rechtswissenschaften in Innsbruck und Padua, noch vorher besuchte er die Schulen in Brixen. Er freut sich auf die neue Herausforderung, die ihn in Brixen erwartet.
Der nächste Punkt auf der Tagesordnung ist die Abänderung der Friedhofsordnung der Gemeinde Brixen, im Detail die Änderung der Dauer der Friedhofskonzessionen.
Die Friedhofsordnung wurde geringfügig geändert. Es geht dabei um die Konzessionsdauer, die ab 01. Jänner 2022 von 15 auf 10 Jahre herabgesetzt wird. Folglich werden die Konzessionsgebühren, welche im Voraus zu leisten sind, um ein Drittel verringert. „Diese Reduzierung kommt vielen Bürger*innen sehr entgegen, zumal die zum Zeitpunkt der Zahlung anfallenden Kosten geringer ausfallen.“ freut sich die zuständige Gemeinderätin Paula Bacher über die positive Entscheidung des Gemeinderates.
Der Gemeinderat stimmt der Abänderung der Friedhofsordnung einstimmig zu.
Als letzter Punkt stand die Abänderung des Gemeindebauleitplanes auf der Tagesordnung. Es handelte sich um eine sogenannte ‚Sammelgenehmigung‘ verschiedener Abänderungen zum Bauleitplan, dessen Verfahren noch gemäß altem Raumordnungsgesetz (LG 13/97) eingeleitet worden war. Der Gemeinderat musste also darüber befinden, bevor die Landesregierung die endgültige Entscheidung trifft. Der Gemeinderat stimmte zu jedem Punkt einzeln ab und genehmigte damit die Abänderung des Gemeindebauleitplanes. Die Durchführungsbestimmungen und das mehrjährige Durchführungsprogramm zum Bauleitplan werden entsprechend ergänzt bzw. abgeändert.
Im Detail handelte es sich um eine Erweiterungszone im Dorfkern von Sarns, um eine Anpassung des Bauleitplanes an die effektiven Eigentumsgrenzen einer Villa in Brixen, um die Aufteilung einer bestehenden Wohnbauzone in zwei kleinere Zonen in Unterdrittl, um die Erhöhung der Baudichte für ein Wohngebäude in der Fischzucht, um die flächenmäßige Erweiterung bestehender Wohnbauzonen mit einer niedrigen Baudichte in Kranebitt, um zwei neue Erweiterungszonen mit einer Baudichte von 1,80 m³/m² am Pfeffersberg und Kranebitt, um einen Umbau eines Wohnhauses in Milland und als letzten Punkt noch um die Erweiterung des Gewerbegebietes in Pairdorf.
