Diesmal traf sich der Gemeinderat wieder in Präsenz im Forum von Brixen. Nach der einstimmigen Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung wurden zunächst zwei Anfragen des Gemeinderates Egon Gitzl, drei Anfragen der Gemeinderäte Verena Stenico und Markus Frei und drei Anfragen des Gemeinderates Antonio Bova beantwortet.
Der Beschlussantrag des Gemeinderates Stefan Unterberger betreffend Mitteilungen der Ratsfraktionen auf der Internetseite der Gemeinde wurde mit 5 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt. Die Internetseite der Gemeinde stellt den Bürgerinnen und Bürgern nach wie vor nützliche Informationen zur Verfügung und gibt Auskunft über aktuellen Entscheidungen der Gemeindeverwaltung, wie Beschlüsse und Verordnungen. Veranstaltungen und Termine werden ebenso kommuniziert, wie die Dienste der Ämter.
Der Beschlussantrag des Gemeinderates Stefan Unterberger betreffend gratis Parken am Samstag auf Gemeindeparkplätzen zur Förderung der Betriebe Gemeinde wurde mit 1 Ja-Stimme, 20 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. Im Stadtzentrum gibt es bereits punktuell Parkplätze, die am Samstagnachmittag kostenlos sind. Vergangene Aktionen mit punktuellen Befreiungen haben gezeigt, dass diese Parkplätze schon frühmorgens besetzt wurden und die Kunden der Altstadtbetriebe später keinen Parkplatz fanden. Solche Gratisparkplätze führen zu einem stärkeren Parksuchverkehr, was grundsätzlich nicht im Einklang mit dem nachhaltigen städtischen Mobilitätsplan steht. Wissentlich, dass sich Betriebe folglich der Pandemie in einer schwierigen Lage befinden, gibt es bereits Bemühungen zur Stärkung des Einzelhandels. Das Stadtmarketing erarbeitet gemeinsam mit dem Handel und der Gastronomie an einem weitgreifenden Konzept. Im Sinne einer nachhaltigen Destination entwickelt man Maßnahmen, welche auf eine Verbesserung der Einkaufs- und Aufenthaltsqualität abzielen. Die Stadt wird diese Vorhaben ebenso wie in Vergangenheit dabei unterstützen und dabei stärker auf sanfte und öffentliche Mobilität setzen.
Sicherung des Gleichgewichts im Haushalt laut Art. 7 des L.G. vom 12. Dezember 2016, Nr. 25 und laut Art. 193 des Einheitstextes vom 18. August 2000, Nr. 267: Dieser Beschluss, der jährlich innerhalb 31. Juli notwendig ist, wurde mit 18 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen genehmigt. Der Gemeinderat hat bestätigt, dass im Gemeindehaushalt weiterhin ein Gleichgewicht herrscht. Sowohl die laufende Kompetenzgebarung als auch die Investitionen sind ausgeglichen. Das Kollegium der Rechnungsprüfer erteilte ein positives Gutachten.
Die Bilanzänderung (Nr. 3) - Ergänzung und Abänderung des Programms der öffentlichen Arbeiten sowie des entsprechenden Finanzierungsplanes 2021-2023 und des einheitlichen Strategiedokumentes wurde mit 18 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltung genehmigt. Der Haushalt wurde überarbeitet und einige notwendige Änderungen der Einnahmen und Ausgaben eingebaut. Die zusätzlichen Einnahmen werden unter anderem dafür eingesetzt, Lebensmittelgutscheine und Beiträge für Bedürftige zu finanzieren. Außerdem fließen zusätzliche Gelder in den Bau der Bibliothek. Erhaltene Beiträge des Staates werden auch dafür verwendet, um eine Reduzierung der Fixgebühren bei den Mülltarifen für ansuchende Betriebe zu ermöglichen.
Die Abschreibung und Zuschreibung zum öffentlichen Gut in K.G. St. Andrä - Grundtausch mit Herrn Herbert Hofer, sowie die Abschreibung und Zuschreibung zum öffentlichen Gut in K.G. St. Andrä - Grundtausch mit Herrn Stefan Kircher wurden mit mit 22 Ja-Stimmen einstimmig genehmigt. Nach Abschluss der Arbeiten des Gehsteiges in der Flauge in St. Andrä und der Ausarbeitung eines Teilungsplans, ist es notwendig, dass die Gemeinde den betreffenden Grund erwirbt. Das erfolgt durch diesen Tausch mit der Gemeinde.
Die Genehmigung der Änderung am Bauleitplan – Stadtgemeinde Brixen - Umwidmung von Eisenbahngebiet in Gewerbegebiet „Brixen Süd“ wurde mit 22 Ja-Stimmen einstimmig vorgenommen. Auf Antrag eines lokalen Unternehmens in der Gewerbezone wird der Bauleitplan abgeändert. Ein 1370 Quadratmeter großer Grundstücksstreifen Eisenbahngebiet wird zukünftig als Gewerbegebiet deklariert.
Die Genehmigung der Änderung am Bauleitplan – Umwidmung von Zone für öffentliche Einrichtungen, Verwaltung in Wohnbauzone C4 Landwirt III, Kinderspielplatz, Fuß-weg und private Grünfläche mit Raumordnungsvertrag - Änderung des mehrjährigen Durchführungs-programms wurde mit 13 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen. Die bestehende Zone für öffentliche Einrichtungen wird in eine Erweiterungszone mit Raumordnungsvertrag abgeändert, welcher die Teilfinanzierung des Projektes des Seniorenzentrums in der Zone Elisabethsiedlung vorsieht. Gleichzeitig ermöglicht diese Änderung neue Bauten im Ortsteil Hinter-Kranebitt. Auf einer Grundstücksfläche von ca. 7000 Quadratmetern entstehen zukünftig konventionierter Wohnbau, ein Kinderspielplatz, ein Fußweg und private Grünflächen. Diese Abänderung ist im öffentlichen Interesse und wurde zuvor von der Landeskommission für Raum und Landschaft mehrheitlich genehmigt. In Zuge der Bauleitplanänderung erfolgt auch eine Anpassung des Durchführungsprogramms für diese Zone.
Zuletzt erfolgte eine Abänderung des Stellenplans des Personals der Gemeinde, welche mit 19 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung genehmigt wurde. Einige Stellen in der Gemeinde Brixen werden den aktuellen Gegebenheiten angepasst und der Stellenplan dementsprechend aktualisiert. Mit der Änderung wird die Gemeinde neuen Anforderungen gerecht und entspricht einigen Notwendigkeiten in der gemeindeinternen Verwaltung.
