Grünes Licht für die Abschlussrechnungen der Gemeinde und der Freiwilligen Feuerwehren
Gestern Abend traf sich der Brixner Gemeinderat zu seiner Aprilsitzung, auf deren Tagesordnung u.a. die Abschlussrechnungen der Gemeinde und der Freiwilligen Feuerwehren standen.
Zu Beginn der Sitzung wurden Anfragen der Opposition behandelt zu verschiedenen Themen behandelt, und zwar zum öffentlichen Grün in der Gemeinde Brixen, zum Kulturprozess und zu den Lebensmittelkosten in der Gemeinschaftsverpflegung. Es folgten zwei Beschlussanträge der Grünen Bürgerliste. Der erste betreffend den digitalen Zugang für alle Gemeinderäte zu den Entscheidungen und Beschlüssen in dieser Legislaturperiode wurde zurückgezogen, während der zweite betreffend Maßnahmen für eine plastikfreie Gemeinde mit einem eingereichten Abänderungsantrag von SVP, PD, Grüne, Freiheitlichen, Demos und Insieme einstimmig genehmigt wurde. Damit soll die Verwendung von Einweg-Plastik-Produkten wie Geschirr und Wasserflaschen in der Gemeindeverwaltung und den gemeindeeigenen Einrichtungen vermieden werden. Diese Produkte sollen durch normales Geschirr, Wasserkrüge und Gläser ersetzt werden. Ein weiteres Augenmerk soll die Sensibilisierungsarbeit bei Bevölkerung, Betrieben und im Tourismusbereich sein, damit diese auf Einweg-Plastik verzichten.
Abschlussrechnungen der Freiwilligen Feuerwehren
Einstimmig genehmigte der Gemeinderat die Abschlussrechnungen der neun Freiwilligen Feuerwehren, die im Gemeindegebiet von Brixen aktiv sind. Bürgermeister Peter Brunner und die Fraktionssprecher aller Parteien bedankten sich bei dieser Gelegenheit bei den Freiwilligen Feuerwehren für deren Einsatz zum Wohle der Gemeinschaft.
Abschlussrechnung Gemeinde und Berichtigung des Haushaltes
Bei 20 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 1 Gegenstimme, genehmigte der Gemeinderat die Jahresabschlussrechnung der Gemeinde. Die zusammenfassende Übersicht der Haushaltsrechnung gleicht mit der Summe von 71.908.265,33 Euro aus. Das Gesamtergebnis für das Jahr 2018 fällt positiv aus, die Einnahmen übersteigen die Ausgaben um 4.571.609,87 Euro; der Verwaltungsüberschuss beläuft sich auf 9.483.681,62 Euro. Die Einnahmen setzten sich im Jahr 2018 zu 23% aus Steuereinnahmen, zu 22% aus laufenden Beiträgen, zu 13% aus außersteuerlichen Einnahmen, zu 37% aus Veräußerungen und zu 5% aus Verbindlichkeiten zusammen. Bei den Ausgaben fielen 50% auf die laufenden Ausgaben, 36% auf Investitionen und 14% auf die Rückzahlung von Darlehen.In der Folge genehmigte der Gemeinderat bei 19 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen und 1 Gegenstimme die Berichtigung des Haushaltes und die erste Bilanzänderung des Jahres.
Weitere Beschlüsse
Einstimmig ermächtigte der Gemeinderat die eigene In-house-Gesellschaft Stadtwerke Brixen AG der Südtiroler Einzugsdienste AG beizutreten. Im November 2015 trat auch die Gemeinde der Gesellschaft bei und vertraute ihr die Zwangsbeitreibungs- und technologische Vermittlungstätigkeit an. Nun werden auch die Stadtwerke Brixen die Dienste der Südtiroler Einzugsdienste AG nutzen können.
Anschließend genehmigte der Gemeinderat ebenfalls einstimmig eine Abschreibung vom öffentlichen Gut von einer Gesamtfläche von 43m² und Gesamtkubatur von 82m³ beim Restaurant „Plose Stodl“ in St. Andrä. Mit derselben Mehrheit wurde eine weitere Abschreibung genehmigt und zwar von 150m² in der Feldthurnerstraße, wo die angrenzenden Eigentümer den Kauf des Grundstückes beantragt haben.
Zuletzt genehmigten die Gemeinderäte eine Abänderung des Gemeindebauleitplanes in der Wohnbauzone C2 Klerant. Die Abänderung wurde notwendig, um eine geeignete Zufahrt für die mit der Überarbeitung des Bauleitplanes 2013 ausgewiesene Erweiterungszone zu schaffen. Aufgrund der Maßnahme, welche bei 21 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung genehmigt wurde, wird nun die Wohnbauzone um 372 m² gegen Nordosten erweitert.
