Der Gemeinderat tagte im Gemeinderatssaal des Rathauses in Brixen. Zuerst erfolgte die Beantwortung der insgesamt fünf Anfragen der Gemeinderäte Angelo Baffo, Verena Stenico und Markus Frei sowie Stefan Unterberger.
Anschließend wurde der Beschlussantrag der Gemeinderäte Sabine Mahlknecht und Ingo Fink betreffend Sicherheitsgestaltung von Kreuzungen – vorgezogene Haltebuchen für RadfahrerInnen mit 4 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen und 15 Nein-Stimmen abgelehnt.
Der zuständige Stadtrat Thomas Schraffl erklärt, dass im Mobilitätsplan die Stärkung der Fahrradmobilität bereits vorgesehen ist und aus diesem Grund ein Biciplan in Auftrag gegeben wurde. Er sprach sich allerdings dagegen aus, dem Biciplan vorzugreifen. Vielmehr wolle man Verbesserungen in der Fahrradmobilität ganzheitlich mit einer klaren Strategie verfolgen.
Als nächstes wurde der Beschlussantrag des Gemeinderats Stefan Unterberger betreffend Jahrgangsbaum für alle Neugeborenen einstimmig angenommen.
In Zukunft soll jährlich im festlichen Rahmen ein Baum mit den Familien der jeweiligen Neugeborenen gepflanzt werden. Diese symbolische Aktion gibt es bereits in verschiedenen Gemeinden Südtirols. Die zuständige Stadträtin Bettina Kerer ergänzt, dass eine Arbeitsgruppe für Familie und Soziales ins Leben gerufen wird. Sie soll in Zukunft eine beratende Funktion in Bezug auf soziale Themen in der Gemeinde ausüben.
Danach genehmigte der Gemeinderat mit 18 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen und 2 Nein-Stimmen die Bilanzänderung (Nr. 2) – Ergänzung und Abänderung des Programms der öffentlichen Arbeiten sowie des entsprechenden Finanzierungsplans 2022-2024 und des einheitlichen Strategiedokuments.
Bürgermeister Peter Brunner erläutert die einzelnen Positionen der gegenständlichen Bilanzänderung, die insgesamt 2.593.700 Euro betrifft.
Die Erhöhung bei den Einnahmen wird wie folgt begründet: Verwaltungsüberschüsse von 500.000 Euro, Mehreinnahmen aus GIS-Nachzahlungen von 108.300 Euro, laufende Zuweisungen aus der öffentlichen Verwaltung von 129.100 Euro sowie Einnahmen von 1.088.900 Euro aus z. B. dem Verkauf von Holz, Umbuchung Schulausspeisungsdienst in Kindergärten, Konzessionszins Erweiterung Kletterhalle, Strafen auf Steuernachzahlungen sowie aus den Dividenden der Selfin GmbH.
Mit den Einnahmen werden die Ausgaben von 2.593.700,00 Euro finanziert, wovon sich 894.000 Euro auf laufende Ausgaben, 1.535.500 Euro auf Investitionsausgaben und 164.200 Euro auf die Rückzahlung von Darlehen beziehen.
Bei den laufenden Ausgaben schlagen auch in der Gemeinde die erhöhten Strom- und Energiekosten zu buche. Unter die Investitionsausgaben fallen zum größten Teil die öffentliche LED-Beleuchtung und der Grundankauf für den Gehsteig Tschötsch-Pairdorf, sowie weitere Beträge für z.B. die Einrichtung für die Grundschulen, die Energiekosten der Sportanlagen, die außerordentliche Instandhaltung von Spielplätzen und Grünanlagen, die Erhöhung der Dienste beim Citybus, Kommunikationsmaßnahmen für den Biciplan.
Für den Götschelehof ist die Zusage der Landesbeiträge von 763.100 € erfolgt, welche ebenfalls im Haushaltsvoranschlag eingebaut wurden.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Zuschreibung zum öffentlichen Gut in St. Andrä. Somit kann die Errichtung des Fußballplatzes in St. Andrä vorangetrieben werden. Die 2 m2 werden im Gegenzug für ein Durchgangsrecht für Fußgänger und Fahrzeuge auf einem 104 m2 großen Grundstück im Besitz der Gemeinde abgetreten.
In Bezug auf das Dekret des Landeshauptmannes vom 1. Februar 2013 hat der Gemeinderat mit 19 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 4 Nein-Stimmen beschlossen, die Beträge der Gemeindeaufenthaltsabgabe ab 01. Januar 2024 zu erhöhen. Es handelt sich um eine Erhöhung von 0,20 Euro in allen Kategorien. Der Betrag für Beherbergungsbetriebe mit einer Einstufung von vier Sternen, vier Sternen „superior“ und fünf Sternen steigt nun auf 2,50 Euro. Hingegen für Beherbergungsbetriebe mit einer Einstufung von drei Sternen und drei Sternen „superior“ wird der Betrag auf 2,10 Euro erhöht und auf 1,75 Euro für alle weiteren Beherbergungsbetriebe.
Die Erhöhung der Gemeindeaufenthaltsabgabe ermöglicht eine Stärkung der Kommunikationsmaßnahmen, sowie die Bewerbung und Organisation von Initiativen und Projekten, welche die Stadt Brixen als Destinationsziel weiterhin attraktiv machen, wobei der Fokus auf nachhaltigen Tourismus und nachhaltige Mobilität liegt.
