Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 27. Juni 2024     
 
Gestern Abend tagte der Brixner Gemeinderat in seiner Juni-Sitzung. Auf der Tagesordnung standen neben der Änderung der Gemeindesatzung auch mehrere Änderungen des Landschafts- und Bauleitplanes „Grün in Grün“ 
 
Projekt Seniorenheim und Umfrage Brixen Tourismus 
Die Sitzung begann mit der Vorstellung des Betreuungskonzept des neuen Seniorenheims in der Elisabethsiedlung Vahrn durch Roberto Spazzini. Das innovative Projekt mit 84 Pflegebetten und 36 betreuten Wohneinheiten zeichnet sich einerseits durch eine offene Struktur aus, die die große Angebotsvielfalt unterstützt und die auch dem neuen Betreuungsansatz dem sogn. Wohngrupppenmodell entspricht. Die Struktur und erstreckt sich über Gesamtfläche von 14.021 m² und soll 2025 fertiggestellt werden. Sie besteht aus 5 Blöcken, in denen unter anderem Arztambulatorien, Therapieräume und Mehrzweckräume, ein Informations- und Beratungszentrum, eine Kantine, ein Café, ein Friseursalon, eine Bibliothek/Mediathek, ein Waschsalon und eine Kapelle untergebracht sind. Außenanlagen und ein Park ergänzen das Angebot. Wie Helmut Pranter dem Gemeinderat erklärte, handelt es sich um ein offenes und zukunftsorientiertes Betreuungsangebot, das darauf abzielt, die Rolle der Seniorinnen und Senioren in der Gesellschaft zu stärken.  
 
Anschließend stellte Werner Zanotti, Direktor der Brixen Tourismus Genossenschaft, die Ergebnisse der Nachhaltigkeitszertifizierung und die darin enthaltene Anwohner- und Gästeumfrage vor. Brixen war Pilotprojekt für die GSTC Zertifizierung. Die vollumfängliche Studie wird in den nächsten Tagen auf der Internetseite www.brixen.org veröffentlicht.  
 
Anfragen und Beschlussanträge 
Anschließend wurden mehrere Anfragen der Grünen Bürgerliste behandelt sowie ein Beschlussantrag der Oppositionspartei, der von der Mehrheit abgelehnt wurde.  
 
Live-Übertragung der Gemeinderatsitzung, Gemeindesatzung und Schenkung des Kindergartens Anna Seidner 
Der Gemeinderat prüfte anschließend wichtige Neuerungen in der Organisation der Gemeinde insbesondere in Bezug auf das Prinzip und die Formen der Partizipation. Die Änderung sieht nämlich die Live-Übertragung der Gemeinderatssitzungen vor, um den Bürgern die Möglichkeit zu geben, von zu Hause aus an den (bereits öffentlichen) Sitzungen des Gemeinderats teilzunehmen. 
In der Folge wurden Änderungen der Gemeindesatzung, die teilweise die Ergänzung von materiellen Fehlern oder Anpassungen an geltende gesetzliche Bestimmungen betreffen behandelt. Zudem wird die Einrichtung des Jugendbeirates vorgesehen, ein Gremium, das zwischen Verwaltung, Jugendlichen und Kindern vermittelt und das deren Interessen wahren sowie Projekte und Initiativen zu ihren Gunsten fördern soll. Im Gegensatz zum Jugendrat, der in den letzten Jahren auf geringe Beteiligung der direkt Betroffenen gestoßen ist, soll mit dem Jugendbeirat eine Brücke zwischen Verwaltung und Jugendwelt geschaffen werden, unterstützt durch Vertreter von Jugendverbänden und ähnlichen Organisationen. 
Nach der Prüfung und Ablehnung mehrerer von den Oppositionsparteien eingereichter Tagesordnungsanträge hat der Gemeinderat die Änderungen der Gemeindesatzung mehrheitlich verabschiedet. 
 
Anschließend genehmigte der Gemeinderat einstimmig die Schenkung und somit die Zuschreibung zum unverfügbaren Gut der Gemeinde des Kindergartens Anna Seidner. Eigentümer des Grundstücks, auf dem heute das Gebäude steht, ist der Verein „Frauenverein zur Herstellung und Erhaltung eines eigenen Hauses“, der 1989 der Gemeinde Brixen das Oberflächenrecht für 35 Jahre übertragen hatte. Nun, nach Ablauf des Vertrags, hat derselbe Verein beschlossen, das Eigentum an die Gemeinde zu übertragen, einschließlich des Gebäudes, das den Kindergarten beherbergt. 
 
Gemeindekommissionen 
Anschließend genehmigte der Gemeinderat einstimmig die Ernennung der Mitglieder der Gemeindeleitstelle für Zivilschutz für den Zeitraum 2024-2030. Ernannt wurden der Bürgermeister als Vorsitzender, Robert Burchia, Monica Borsatto, Renato Sette, Christian Knollseisen und Andrea Bodner. Die Gemeindeleitstelle hat die Aufgabe, den Bürgermeister bei der Vorhersage, Vorbeugung und Durführung von Maßnahmen im Katastrophenfall zu beraten und zu unterstützen. 
 
Mit demselben Ergebnis hat die Versammlung die Mitglieder der beratenden Kommission zur Regelung des Taxi- und Mietwagendienstes ernannt. Diese setzt sich wie folgt zusammensetzt: Sara Dejakum und Novella Faccioli als gesetzliche Mitglieder sowie Stephan Leitner, Julia Rufinatscha und Oswald Kerschbaumer. 
 
Änderungen des Landschafts- und Bauleitplans „Grün in Grün“ 
Abschließend prüfte der Gemeinderat 12 Anträge auf Änderung des Landschafts- und Bauleitplanes „Grün in Grün“ in den Katastralgemeinden Pfeffersberg, St. Andrä, Elvas, Albeins und Sarns. Das Verfahren wurde bereits letztes Jahr vom Stadtrat eingeleitet. Nach der Überprüfung der Anträge durch die zuständige Landeskommission musste der Gemeinderat nun endgültig darüber entscheiden. Der Gemeinderat genehmigte unter Berücksichtigung der Stellungnahmen und Auflagen der Landeskommission 10 der 12 auf der Tagesordnung stehenden Anträge, während die übrigen zwei abgelehnt wurden.