Mit 18 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen, hat der Brixner Gemeinderat gestern Abend das wichtigste Planungsdokument der Verwaltung genehmigt: den Haushaltsvoranschlag 2021-2023
Bilanzdaten im Detail
Der Haushalt 2021 beläuft sich auf 54,5 Millionen Euro, wobei der Anteil der Investitionen rund 31,4 Millionen Euro beträgt.
Die Einnahmen setzen sich zu 67 % aus laufenden Einnahmen (Steuereinnahmen, laufende Beiträge und außersteuerliche Einnahmen) und zu 33% aus außerordentlichen Einnahmen (Investitionsbeiträge und Veräußerungen) zusammen. Bei den Steuereinnahmen wird im kommenden Jahr ein Rückgang von 3,06% erwartet, was auf eine Neuklassifizierung der Einnahmen aus Gebühren zur Besetzung des öffentlichen Grundes zurückzuführen ist. Ein weiterer Rückgang ab dem Jahr 2021 ist als Folge der Erhöhung des IRPEF-Freibetrages auf Einkommen bis zu 35.000 Euro zu erwarten. Die GIS macht mit 80% nach wie vor den größten Anteil der steuerlichen Einnahmen aus. Vorsichtig geplant werden in Erwartung der Unterzeichnung des lokalen Finanzabkommens auch die Einnahmen aus Landesbeiträgen (- 2,96%). Bei den außersteuerlichen Einnahmen wird ein Rückgang von rund 3% erwartet, der auf Mindereinnahmen aus den Beteiligungen an verschiedenen Gesellschaften zurückzuführen ist. Die Pro-Kopf-Belastung für die Bürger/innen sinkt von 742,50 Euro im Jahr 2020 auf 707,98 Euro im Jahr 2021.
Auf der Ausgabenseite ist ein Rückgang der laufenden Ausgaben um 7,16% vorgesehen. Grund dafür sind die außerordentlichen Ausgaben im Jahr 2020 in Zusammenhang mit dem COVID-19 Notstand und die Einrichtung eines entsprechenden Notstandsfonds von 1,1 Millionen Euro, die geringere Zinslast auf Darlehensrückzahlungen sowie Einsparungen in verschiedenen Bereichen mit Ausnahme der Ausgaben für das Personal. Die kompetenzbezogenen Personalausgaben, einschließlich der entsprechenden Fonds für Personalausgeben die im Jahr 2021 mit 10,4 Millionen Euro 39% der laufenden Ausgaben ausmachen werden, steigen aufgrund der dienstaltersbedingten Gehaltsvorrückungen, der geltenden Kollektivverträge und der Notwendigkeit zusätzlicher Anstellung von Kleinkindbetreuerinnen laut neuen Landeskriterien für Kinderhorte 1,94 % (198.563,15 Euro). Die Gemeinde beschäftigt derzeit 205 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – 91 Männer und 114 Frauen, davon 190 mit einem unbefristeten Arbeitsverhältnis und 15 mit einem befristeten Vertrag. Insgesamt machen die laufenden Ausgaben 63% der Gesamtausgaben aus, der Anteil der Investitionen am Ausgabenteil beläuft sich auf 26% und 11% werden für die Rückzahlung von Darlehen benötigt.
Für Investitionen werden im Dreijahreszeitraum 2021-23 Ausgaben von 31,4 Millionen Euro veranschlagt. Das Hauptaugenmerk liegt dabei in den Bereichen Schule und Kultur, Sport und Verkehr. Neben den letzten Finanzierungsnotwendigkeiten für Musikschule und die Stadtbibliothek und vor allem einer Kinderbetreuungsstätte im Rosslauf wurden im Schulbereich unzählige kleinere außerordentlichen Instandhaltungsarbeiten und Verbesserungsmaßnahmen eingeplant. Im Bereich Sport geht es in erster Linie um die Erweiterung der Sportzone in Milland. Für den Bereich öffentliche Arbeiten seien das mehrjährige Programm der Umrüstung der öffentlichen Beleuchtung auf LED-Technologie, die Sanierung der Unterdrittelbrücke und der Brücke über den Bärenbach in Tötschling, die Pflasterung des Altstadtzentrums und die Verbesserung der Kreuzung vor dem Krankenhaus erwähnt. Dazu kommen noch viele kleinere Instandhaltungsarbeiten auf dem Straßennetz der Gemeinde und ein jährliches etwa 300.000 Euro schweres Asphaltierungsprogramm.
Was die Verschuldung anbelangt, so plant die Gemeinde im Dreijahreszeitraum 2021-2023 keine Neuverschuldung. Die Nettoverschuldung der Gemeinde beträgt aktuell 26 Millionen Euro und soll bis Ende 2023 auf 17,8 Millionen Euro abgebaut werden.
Dementsprechend wird im selben Zeitraum die Nettoverschuldung pro Einwohner von 1.145,43 auf 786,06 Euro sinken.
Die geplanten Deckungsgrade bei den gemeindeeigenen Diensten und Anlagen sind folgende: Schulausspeisung 73,07%, Kinderhort mit 55,21%, Eishalle mit 46,26%, Kindergarten mit 35,46% und Sportanlagen mit 8,50%.
