Aus der Gemeinderatssitzung vom 21. März:
• Der neue Brixner Stadtrat ist im Amt
• Erste Verwaltungspunkte genehmigt
Vor genau einer Woche tagte der neugewählte Gemeinderat zum ersten Mal, um über die Bestätigung der Gewählten abzustimmen. Gestern (21.03.2024) kam das Gremium erneut zusammen, um in seiner ersten ordentlichen Sitzung die Wahl des Stadtrates gutzuheißen.
Sara Dejakum, Bettina Kerer, Monika Leitner, Peter Natter, Thomas Schraffl und Ferdinando Stablum wurden bei 17 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen in den Stadtrat gewählt.
Zu Beginn der Sitzung bedankte sich Bürgermeister Andreas Jungmann bei den Ratsfraktionen für die konstruktiven Gespräche und plädierte auf eine weitere fruchtbare Zusammenarbeit mit allen politischen Kräften zum Wohle der Stadt und der Fraktionen auch in den kommenden sechs Arbeitsjahren. Darüber hinaus erfreute sich Bürgermeisters Jungmann über den bedeutenden Anteil der gewählten Frauen im Gemeinderat (12 der insgesamt 27 Sitze). Diese repräsentative Zusammensetzung spiegelt sich auch im Stadtrat wider, wo nunmehr drei von sechs Mitgliedern weiblich sind.
Koalitionspartner bleibt der PD: der Koordinierungsausschuss der SVP hat sich aufgrund der gesammelten Erfahrungswerte und den grundsätzlichen Konsens über Programme und Ziele für die Demokratische Partei entschlossen.
Regierungsmannschaft: eine neue Stadträtin im Amt, erfahrene Kräfte bestätigt
In Bezug auf die Zuständigkeitsbereiche gibt es einige Neuerungen.
Sarah Dejakum (SVP), die zum ersten Mal das Amt der Stadträtin antritt, übernimmt die Bereiche Wirtschaft, Tourismus, Handel und Handwerk, Innovation, Stadtmarketing, sowie Inklusion und Chancengleichheit.
Bettina Kerer (SVP) wird für deutsche Schulen-Kindergärten-Kleinkindbetreuung, Schuldienste und Mensa deutsche Kultur-Ehrenamt-Vereinswesen im Bereich Freizeit, Familie-Fürsorge-Soziales sowie Partnerstädte und befreundete Städte und Institutionen zuständig sein.
Monika Leitner (SVP) übernimmt den geförderten und sozialen Wohnbau, betreutes Wohnen, allgemeine Verwaltung mit Personal, Bürgerschalter, Bibliothek und historisches Archiv, Beziehungen zur Freien Universität Bozen, Universität Padua, Philosophisch-Theologische Hochschule (PTH) und Europa.
Peter Natter (SVP) wird die Bereiche Fraktionen und Landwirtschaft, Vermögen in den Fraktionen, Umwelt-Nachhaltigkeit und Klimaplan, StadtLandFluss, Jugend und Astra, Freizeitanlagen (Kinderspielplätzte, Bolzplätze) und Trendsportarten, Bauhof und Instandhaltung übernehmen.
Thomas Schraffl (SVP) und Vizebürgermeister Ferdinando Stablum (PD) behalten grundsätzlich ihre alten Kompetenzen.
Schraffl bleibt Stadtrat für Mobilität, Ortspolizei, technischer Dienst und öffentliche Arbeiten und übernimmt dazu noch die Projekte Seilbahn und Südspange.
Stablum behält die Kompetenzbereiche Rechnungswesen und Finanzen, Steuer-Gebühren und Vermögen, italienische Schule und Kultur, italienisches Vereinswesen sowie Beziehungen zu den Ordnungskräften und übernimmt den Bereich Informatikdienst/EDV.
Die Aufgabenbereiche Verwaltungsorgane, Generalsekretariat, Rechts- und Vertragsamt, Demographische Dienste, Zivilschutz, Sanität, Haushaltsvoranschlag und Bilanzänderung, Urbanistik und Bauleitplan mit Gemeinde Entwicklungsprogramm und Entwicklung Kasernenareale, sowie Hofburggarten, Sport und Sportanlagen, Stadtwerken Brixen und Energie werden von Bürgermeister Andreas Jungmann geführt.
Zusätzlich zu den institutionellen Amtsernennungen, deutete Bürgermeister Jungmann Andreas in seiner Amtsansprache auf die aktive Rolle und Unterstützung einiger Gemeinderäte hin die, wie für die vergangene Amtsperiode, als Ansprechpartner für bestimmte Bereiche bzw. Projekte beauftragt werden. So wird Paula Bacher (SVP) weiterhin die Angelegenheiten betreffend Senioren, Friedhof und Bürgerheim begleiten, während Oscar Fellin (SVP) das Projekt Leader Gebiet – Eisacktaler Dolomiten verfolgen wird.
Präsident und Vizepräsident des Gemeinderates
Anschließend stand die Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Gemeinderates an. Renate Prader (PD) und Ahmed Shabeir (PD) wurden bei 17 Ja-Stimmen zur Präsidentin bzw. zum Vizepräsidenten des Gemeinderates gewählt. Die Opposition verlies den Saal.
Fernwärme-Versorgungszone Brixen wird erweitert – Gefahrenzonen plan geändert
Einstimmig gab der Gemeinderat grünes Licht für die Erweiterung der Fernwärme-Versorgungszone Brixen. Mit der Anpassung wird südlich von Milland die Zone „Schloss Ratzötz“ in das Versorgungsgebiet eingeschlossen, sodass die Stadtwerke Brixen das Gebiet an das bestehende Netz anschließen und mit Fernwärme versorgen können und dadurch die möglichen Förderungen erhalten können.
Als letzter Punkt behandelte der Gemeinderat eine Abänderung des Gefahrenzonenplanes Brixen. Der Stadtrat hatte das Verfahren im vergangenen Oktober eingeleitet. Die Änderung wurde beantragt, nachdem der Eigentümer einen Erdwall errichtet hatte, um die Steinschlaggefahr im Ortsteil Sarns zu verringern. Durch die Abänderung können, bedingt durch die Schutzmaßnahmen für die Massenbewegungen, Eingriffe in den darunterliegenden Gebäuden, im Sinne des GFZ Planes ermöglicht werden. Die Abänderung wurde bei 25 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung befürwortet.
