Im Rahmen seiner Dezembersitzung diskutierte und genehmigte der Brixner Gemeinderat das Einheitliche Strategiedokument und den Haushaltsvoranschlag 2022-2024
Bilanzdaten im Detail
Der Haushaltsvoranschlag 2022 beläuft sich auf 56,4 Millionen Euro, wobei der Anteil der Investitionen rund 14,7 Millionen Euro beträgt. Für den Dreijahreszeitraum 2022-2024 beträgt das Investitionsvolumen hingegen 30,1 Millionen Euro.
Die Einnahmen setzen sich zu 68 % aus laufenden Einnahmen (Steuereinnahmen, laufende Beiträge und außersteuerliche Einnahmen) und zu 32% aus außerordentlichen Einnahmen (Investitionsbeiträge und Veräußerungen) zusammen. Bei den Steuereinnahmen wird im kommenden Jahr ein Rückgang von etwa 1% gerechnet, was auf erwartete Mindereinnahmen aus gewerblichen Immobilien nach dem COVID-19 Notstand zurückzuführen ist. Die GIS macht mit knapp 80% nach wie vor den größten Anteil der steuerlichen Einnahmen aus. Vorsichtig geplant werden in Erwartung der Unterzeichnung des lokalen Finanzabkommens und der noch nicht definierten Covid-19 Ausgleichzahlungen auch die Einnahmen aus Landesbeiträgen (- 2,98%). Bei den außersteuerlichen Einnahmen wird ein Rückgang von rund 16,4% erwartet, der auf Mindereinnahmen aus Dienstleistungen und Gütern der Gemeinde (- 599.500,00 Euro), Aus Geldstrafen (- 356.800,00 Euro) und aus Gewinnausschüttungen von beteiligten Gesellschaften (- 169.700,00 Euro) zurückzuführen ist. Die Pro-Kopf-Belastung für die Bürger/innen sinkt von 748,04 Euro im Jahr 2021 auf 692,50 Euro im Jahr 2022.
Auf der Ausgabenseite ist ein Rückgang der laufenden Ausgaben um 9,61% vorgesehen. Grund dafür sind die außerordentlichen Ausgaben auch im Jahr 2021 in Zusammenhang mit dem COVID-19 Notstand und die Einrichtung eines entsprechenden Notstandsfonds von 1,4 Millionen Euro, die geringere Zinslast auf Darlehensrückzahlungen sowie Einsparungen in verschiedenen Bereichen mit Ausnahme der Ausgaben für das Personal. Die kompetenzbezogenen Personalausgaben, einschließlich der entsprechenden Fonds für Personalausgaben, die im Jahr 2022 mit 10,6 Millionen Euro 40% der laufenden Ausgaben ausmachen werden, steigen aufgrund der dienstaltersbedingten Gehaltsvorrückungen, der zu erwartenden Kollektivverträge und der Notwendigkeit zusätzlicher Anstellung von Kleinkindbetreuerinnen laut neuen Landeskriterien für Kinderhorte und für Neueinstellungen bei der Ortspolizei um 3,4 % (+ 347.700,00 Euro). Die Gemeinde beschäftigt derzeit 211 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – 87 Männer und 124 Frauen, davon 193 mit einem unbefristeten Arbeitsverhältnis und 18 mit einem befristeten Vertrag.
Insgesamt machen die laufenden Ausgaben 64% der Gesamtausgaben aus, der Anteil der Investitionen am Ausgabenteil beläuft sich auf 25% und 11% werden für die Rückzahlung von Darlehen benötigt.
Für Investitionen werden im Dreijahreszeitraum 2022-24 Ausgaben von 30,1 Millionen Euro veranschlagt. Das Hauptaugenmerk liegt dabei in den Bereichen Schule und Kultur, Sport und Verkehr. Neben der Finanzierung des Neubaus einer Kinderbetreuungsstätte und eines Kindergartens im Rosslauf wurden im Schulbereich unzählige kleinere außerordentlichen Instandhaltungsarbeiten und Verbesserungsmaßnahmen eingeplant. Im Bereich Sport geht es in erster Linie um die Erweiterung der Sportzone in Milland. Für den Bereich Verkehr seien das mehrjährige Programm der Umrüstung der öffentlichen Beleuchtung auf LED-Technologie, die Sanierung der Unterdrittelbrücke und der Widmannbrücke die Verbesserung der Kreuzung vor dem Krankenhaus sowie der Bau und die Erweiterung mehrerer Gehsteige erwähnt. Dazu kommen noch viele kleinere Instandhaltungsarbeiten auf dem Straßennetz der Gemeinde und ein jährliches etwa 300.000 Euro schweres Asphaltierungsprogramm.
Was die Verschuldung anbelangt, so plant die Gemeinde im Dreijahreszeitraum 2022-2024 keine Neuverschuldung. Die Nettoverschuldung der Gemeinde beträgt aktuell 23.3 Millionen Euro und soll bis Ende 2024 auf 15,5 Millionen Euro abgebaut werden.
Dementsprechend wird im selben Zeitraum die Nettoverschuldung pro Einwohner von 1.020,84 auf 679,11 Euro sinken.
Die geplanten Deckungsgrade für das Jahr 2022 bei den gemeindeeigenen Diensten und Anlagen sind folgende: Schulausspeisung 70,16%, Kindergarten 36,77%, Kinderhort 55,08%, Sportanlagen 5,45% und Eishalle 40,59%. Für dieselben Dienste sind keine Tariferhöhungen eingeplant.
