Aus der Gemeinderatssitzung vom 20. Februar 2025

Am Donnerstagabend tagte der Brixner Gemeinderat und fasste wichtige Entscheidungen in mehreren Bereichen. Neben Grundstücksübertragungen und Anpassungen an die Bettenkontingente stand auch die Verordnung zur Live-Übertragung der Sitzungen des Gemeinderates auf der Tagesordnung.

Nach der Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom Januar folgte die Beantwortung von drei Anfragen der Grünen Bürgerliste (zwei) und des Team K (eine).

Neue Grundstücke für die Gemeinde – unentgeltlich von der Provinz
Unter den ersten Tagesordnungspunkten stand die unentgeltliche Übertragung von zwei Grundstücken von der Autonomen Provinz Bozen an die Gemeinde Brixen. 
Einstimmig befürwortete der Gemeinderat die Übernahme eines 3.869 m² großen Areals entlang der Pfeffersbergerstraße zu. 
Mit demselben Abstimmungsergebnis wurde auch die Übertragung einer 11 m² großen Fläche zwischen Kindergarten Millecolori und Rechter Eisackdamm genehmigt.

Zuweisung von Gästebetten: Anpassung an neue Bedürfnisse
2023 hatte die Gemeinde die Verordnung für die Zuweisung von Gästebetten auf Gemeindeebene verabschiedet – mit einer klaren Aufteilung der sogenannten Vorschuss-Betten: 150 Betten für das Gastgewerbe, 35 für Urlaub am Bauernhof und weitere 35 für Privatzimmervermietung. Nach zwei Zuweisungsrunden stellte sich heraus, dass in einigen Punkten Nachbesserungen nötig sind. Konkret geht es um urbanistische Voraussetzungen, Fristen für die Inbetriebnahme, Standortkriterien sowie Bevorzugungs- und Ausschlussregeln. Die Anpassungsvorschläge wurden vom Gemeinderat mit 23 Ja Stimmen und 3 Enthaltungen. 

Live-Stream der Gemeinderatssitzungen 
Mehr Transparenz und Bürgernähe – mit diesem Ziel wird künftig jede Gemeinderatssitzung live gestreamt. Nach einer erfolgreichen Testphase im Januar über den entsprechenden YouTubeKanal, verabschiedete der Gemeinderat einstimmig nun offiziell die entsprechende Verordnung. Damit können ab März interessierte Bürgerinnen und Bürger die Sitzungen des Gemeinderates künftig in Echtzeit verfolgen und sich an der politischen und administrativen Tätigkeit der Stadtgemeinde beteiligen. In einem Änderungsantrag wurde einstimmig für eine Erhöhung der Dauer der Aufzeichnungen von 1 auf 5 Jahren gestimmt.  

Änderung am Bauleitplan
Eine weitere Entscheidung betraf eine 182 m² große Grünfläche am Südrand des Hofburggartens. Diese wird von öffentlichem Grün in eine private Grünzone umgewidmet. Die Maßnahme war bereits im Oktober von der Gemeindekommission für Raumordnung und Landschaft befürwortet und im Dezember vom Stadtrat geprüft worden. Nun erteilte auch der Gemeinderat einstimmig die endgültige Zustimmung.