Gestern Abend fand die März-Sitzung des Brixner Gemeinderates statt – die erste die nach einem erfolgreichen technischen Probelauf im Januar offiziell im Livestream übertragen wurde.
Zu den wichtigsten Punkten auf der Tagesordnung zählten die Abänderung des Stellenplans des Gemeindepersonals, zwei Änderungen am -Bauleitplan sowie eine Änderung am Landschaftsplan der Gemeinde.
Zum Auftakt der Sitzung genehmigte das Gremium das Protokoll der Februar-Sitzung. Im Anschluss beantwortete der Stadtrat fünf Anfragen, die von der Grünen Bürgerliste und vom Team K eingebracht worden waren.
Abänderung des Stellenplans des Personals der Gemeinde
Um den aktuellen Anforderungen der Verwaltung gerecht zu werden, war eine Überarbeitung des Stellenplans notwendig. Dabei wurden bestehende Stellen in der 6. Funktionseben in die 8. Funktionsebene übergeführt sowie Stellen der 5. Funktionsebene in die 6. Funktionsebene angehoben. Zudem sieht die Maßnahme die Schaffung neuer Stellen in der 3. und 8. Funktionsebene vor.
Der Beschluss wurde bei einstimmig genehmigt.
Bauleitplan und Landschaftsplan der Gemeinde Brixen
Im Anschluss befasste sich der Gemeinderat mit zwei Änderungen des Gemeindebauleitplans.
Die erste betrifft eine geometrische Änderung bzw. Anpassung des Gewerbegebiets „Goller“ in St. Andrä. Konkret geht es um die Umwidmung von Wald in Gewerbegebiet, um die künftige Entwicklung des Betriebes zu ermöglichen. Der Antrag wurde mit 23 Ja-Stimmen und eine Enthaltung genehmigt.
Die zweite Änderung sieht die Umwidmung von 2.055 m² öffentlicher Grünfläche in eine Zone für öffentliche Einrichtungen vor. Es handelt sich dabei um ein Gelände südlich des Hofburggartens, wo ein neues Dienstgebäude für die Stadtgemeinde Brixen entstehen soll. Auch dieser Vorschlag wurde mit 20 Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und eine Enthaltung verabschiedet.
Zum Abschluss der Sitzung genehmigte der Gemeinderat – mit 21 Ja-Stimmen und zwei Nein-Stimmen – die Einleitung des Verfahrens zur Abänderung des Landschaftsplans der Gemeinde. Mit dieser Maßnahme wird die Verkleinerung des Gebietes mit besonderer landschaftlicher Bindung in der Fraktion Albeins zugestimmt, um dem Eigentümer des betroffenen Grundstücks die Errichtung einer neuen Hofstelle für den eigenen geschlossenen Hof zu ermöglichen.